Und noch die Pressemitteilung des Gerichts https://www.bverwg.de/de/pm/2024/39
LibreHans
joined 6 months ago
Das Gericht mit Sitz in Leipzig entschied nun in einem Eilverfahren: Die Erfolgsaussichten der Kläger seien nach einer ersten Prüfung als »offen« anzusehen. Zwar bestünden keine Bedenken, dass die »Compact«-Magazin GmbH auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten worden sei. Es könne allerdings »derzeit nicht abschließend beurteilt werden«, ob die Vereinigung die »eng auszulegenden« Gründe für ein Verbot erfülle und sich tatsächlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.
Fair, und ich denke dass Transparenz gut ist.
Dann hätte ich das gute Feedback von Seven ja nicht bekommen. Diskurs kann Probleme beseitigen, Schweigen nicht.
Oha, vielen Dank!
We will have them
Their elites steal everything
You think the western elites don't? It's just slower..
Nah, that would only increase their price and I'm still accumulating.
Erm, so you believe the narrative told by economists, big bankers and politicians, that general inflation is low. Profits always go up in absolute numbers, price gouging or not, because our money loses its value fast.
Record profit numbers because of inflation, inadequate wage increases because of under reported inflation due to consumer price index fuckery. If we could only fix the money.
That’s why I have firewalls 🤷🏻♂️
Ein Staat der systematisch Gesetze bricht ist ein Unrechtsstaat. Gesetze brechen ist halt nicht erlaubt.