Höcke vergleicht Anti-AfD-Demos mit Nazi-Aufmärschen
Na, dann gefällt ihm das doch eigentlich, oder?
Geralt_of_Rivia
joined 1 year ago
Und haben diese Demokraten auf ihrer Demo gestern überhaupt den Dom geehrt? Nein? Was für ein Unterschied zu den Landwirten!!!111
/s
Gleichzeitig kündigte der Minister strukturelle Entscheidungen an. Finanzhilfen an Industrieunternehmen müssten durch eine Reduzierung von Ausgaben an anderer Stelle kompensiert werden. Ausdrücklich nannte Lindner an dieser Stelle die Sozialausgaben.
Tja, Schuldenbremse. Da kann man leider nichts machen.
GLG Christian L.
Kleine Dienstmeldung, damit ihr morgen nicht aus Versehen eine Stunde zu früh aufsteht. Ab morgen gilt in Europa wieder die Normalzeit.
Hoffen wir mal, dass die Sahra zumindest der AfD ein paar Prozentpunkte ablurchsen kann. Vielleicht fällt die AfD ja sogar in ein paar Landtagen unter die 5%-Hürde. Ich hab da Hoffnung, wenn auch nicht viel.
Die AfD ist meiner Ansicht nach leider zu gefestigt und zu weit von der 5%-Hürde weg, um ernsthaft durch eine Zarenknechtpartei gefährdet zu werden. Ich denke mal eher, dass jetzt die Parteien zittern müssen, die ohnehin an der 5%-Hürde herumkrebsen, also die FDP, die FW und vor allem die Linke. Wenn von denen ein paar tausend Stimmen zur Zarenknecht gehen, dann wird es richtig knapp werden.
Der Blick in meine Glaskugel sagt, dass wir dann ein Parlament mit vier Parteien und einem Fritze als Bundeskanzler haben, weil man (also SPD und Grüne) nicht an der CDU vorbeikommen werden...
Nun ja, es geht hier aber um einen Gesetzesentwurf der CDU, bei dem von vornherein klar war, dass er so nur mit den Stimmen der Faschisten durchgehen wird. Ein Gesetzesentwurf, dessen Finanzierung übrigens unklar ist und das Land nun zwischen 48 - 60 Millionen Euro im Jahr kosten wird, die irgendwo eingespart werden müssen.
Klar, man kann es sich als Union jetzt natürlich leicht machen und sagen: "Wir können ja nichts dafür, dass die uns zustimmen" und dann in Zukunft halt noch fleißig weiter eigene Gesetze gegen die Landesregierung durchdrücken. Aber dann braucht sich Fritze halt auch nicht mehr vor die Kameras hinstellen und von einer "Brandmauer" sprechen. Dann soll die Union doch ganz klipp und klar sagen: "Zum Durchsetzen unserer politischen Ziele, nehmen wir auch die Stimmen der Rechtsextremen mit, wenn es der Sache dient." Das wäre wenigstens ehrlich...
Und laut Ramelow wollten sie ja anscheinend noch nicht mal mit der Landesregierung über einem Kompromiss reden, um eine Mehrheit abseits vom rechten Rand zu organisieren. Sorry, aber für mich sieht das so aus, als testet man hier gerade einmal mehr aus, wie weit man gehen kann und wie laut der Aufschrei wird. Vielleicht spekuliert man ja auch schon auf eine schwarz/gelbe Minderheitsregierung von blau/braunen Gnaden im nächsten Jahr. Wer weiß, wer weiß...
Tja, Brandmauer und so...
Edit: Aber das ging ja schnell von "Zusammenarbeit in Kommunalparlamenten wo es Sinn macht", hin zu "Gesetze auf Landesebene durchdrücken".
Hmm! Von Seiten einiger Parteien hieß es doch in letzter Zeit vermehrt, dass die Menschen immer länger leben und dass wir dadurch auch später in Rente gehen sollten. Dann senken wir jetzt das Renteneintrittsalter, oder? Oder?
... und sind jeden Morgen 30 Km barfuß mit dem Bollerwagen zur Arbeit gelaufen! Bergauf! Beide Richtungen! Und zwar in 60cm Neuschnee - auch im Sommer!
Wenn Du Dich mit dem Thema näher beschäftigen möchtest und gerne Podcasts hörst, dann kann ich Dir (und allen anderen Interessierten natürlich auch) wärmstens Deutschland 33/45 ans Herz legen.
In jeder Folge (immer montags) wird sehr anschaulich erklärt, wie die Nazis Schritt für Schritt die Demokratie ausgehebelt und die Macht ergriffen haben. Meiner Ansicht nach sehr hörenswert.