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Die neueste Umfrage (YouGov) sieht die AfD übrigens bei 23% und die CDU nur noch bei 29%. Hat er super gemacht, der ...., Bald hat hat er die AfD verdreifacht.
Dieser Typ und seine Clique sind mittlerweile unerträglich und ich ich bin auch nicht mehr bereit da guten Willen zu unterstellen. Die spielen den Rassisten die Bälle in Dauerschleife zu weil sie selbst Rassisten sind.
Wenn die CDU wenigstens richtig abstürzen würde dadurch, aber irgendwie verliert die CDU nur einen halben Prozentpunkt für jeden ganzen den die AFD gewinnt😐
Insbesondere die jüngsten Attentate in Magdeburg und Aschaffenburg, die "von offensichtlich psychisch kranken Personen begangen" worden seien, zeigten vor allem "ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker".
Amen.
Wenn das sogar die Kirchen erkannt haben, dann sollte es doch so langsam auch mal bei der Politik durchsickern
Ich hasse Friedrich Merz. Ich wünsche dieser Person alles Schlechte was diese Welt zu bieten hat.
Ich glaub mit dem Wunsch bist du sicher nicht alleine
Warum haben wir nach dem Anschlag von Magdeburg keine anhaltende Debatte über rechtsextremen Terror in der Politik und Medien gehabt? Mal abgesehen von möglicher psychischer Krankheit, ist der Täter eindeutig rechtsextrem. Und er war der Polizei Monate vorher mit seiner rechtsextremen Gesinnung und öffentlichen Ankündigungen von möglichen Anschlägen bekannt.
Frag ich mich auch. Der Typ stand schon ewig unter Beobachtung und es gab eine "Gefährderansprache" soweit ich weiß.
So langsam denke ich das da Absicht hinter steckt.
Vor allem wenn man sieht wie die Polizei Staatsbürger innerhalb von weniger als 3 Stunden nach Ungarn ausliefern kann.
Wenn man sich plötzlich beim Gedanken ertappt die Kirchen könnten uns vor der CDU retten...
Die Union macht Rassismus salonfähig und die NSDAfD greift die Fascho-Stimmen dann ab. Ein Dreamteam.
Gibt es eine klare Ansage von BSW und v. a. FDP, wie sie abstimmen wollen? Wenn nur die AfD mitzieht, wäre das ja keine Mehrheit, und dann hätte Merz doch doppelt verloren (Skandal erzeugt und nicht einmal politisch etwas dafür erreicht).
Ja, gibt es tatsächlich. Den Antrag zur inneren Sicherheit wollen beide nicht mittragen, bei der Begrenzung zur Zuwanderung wollen sie dafür stimmen. Also, dem hier:
Das „Zustrombegrenzungsgesetz“
- Der Gesetzentwurf von CDU und CSU sieht vor, dass eine „Begrenzung“ der Zuwanderung wieder zur Zielvorgabe im Aufenthaltsrecht wird – dies hatte die Ampelkoalition mit Blick auf die Fachkräftezuwanderung 2023 aus dem entsprechenden Gesetz gestrichen.
- Der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz soll nach dem Willen der Union bis auf Weiteres beendet werden.
- Die Bundespolizei bekäme über das Gesetz eine eigene Zuständigkeit, um den Aufenthalt ausreisepflichtiger Personen, die sie etwa an Bahnhöfen aufgreift, selbst zu beenden. Bisher ist dafür allein die jeweilige Landespolizei zuständig.
Fänd ich an sich moralisch zwar falsch, aber man kann politisch drüber diskutieren. Nur, mit sowas dann die "Brandmauer" einzureißen ist halt absolut unter aller Kanone...
Alles klar, danke!