Solange das nicht benutzt wird um unliebsame Demos und Veranstaltungen mit der Kostenkeule zu unterdrücken, von mir aus.
Der Pessimist in mir glaubt das aber nicht.
this post was submitted on 14 Jan 2025
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Deutschland
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founded 7 months ago
MODERATORS
Die Gebühr wird laut dem Gesetz bei allen Großveranstaltungen fällig, die gewinnorientiert sind, über 5.000 Teilnehmer haben und bei denen es erfahrungsgemäß zu Gewalt kommen kann.
Und generell gilt das auch erstmal in dieser Form nur für Bremen so wie ich das verstehe. Demos würden z.B. alleine schonmal deshalb nicht darunter fallen, weil sie nicht gewinnorientiert sind.
Bei den Querdenkern waren da schon Gewinnabsichten dabei ;)