this post was submitted on 31 Dec 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Nach Magdeburg: Bundesregierung will Vorratsdatenspeicherung (www.heise.de)
submitted 1 week ago by [email protected] to c/[email protected]
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[–] [email protected] 38 points 6 days ago (1 children)

Leute ich kann das alles nicht mehr. Wie kann ein Staat sich noch Rechtsstaat nennen wenn er immer und immer wieder eine Praxis einführen versucht die schon mehrfach gerichtlich gekippt wurde?

Ganz unabhängig davon kann mal bitte eine Person für die Vorratsdatenspeicherung argumentieren mit tatsächlichen Fakten was man wie mit welchen Daten verhindern hätte können?

Ich hab auch einfach das Gefühl jede neue Innenminister*in bekommt nach Amtsübernahme einen Besuch vom Zaubereiminister der basically sagt "du musst die Vorratsdatenspeicherung einführen"

[–] [email protected] 14 points 6 days ago

Für mich wirkt das auch schon wie eine Zermürbungstaktik. Irgendwann wehrt man sich ja vielleicht nicht mehr.

[–] [email protected] 23 points 6 days ago (1 children)

Und später dann: wieso diese allgemeine Politikverdrossenheit?

[–] [email protected] 1 points 6 days ago

Seien wir doch mal realistisch. Die Mehrheit ist verdummt, fühlt sich auf den Straßen -aller Realität zum Trotz- unsicher und schreit nach mehr Maßnahmen gegen ihre eingebildeten Probleme. Die kleine Minderheit, die durch sowas politikverdrossen werden, interessiert die nicht. Warum auch? Nur lautes Geschrei und Symbolpolitik gibt Stimmen, Wahrheitsgehalt irrelevant.

[–] [email protected] 21 points 6 days ago* (last edited 6 days ago)

F****. Euch.

[–] [email protected] 14 points 6 days ago

Auf Mastodon schreiben die Grünen, dass sie nach wie vor dagegen seien: https://gruene.social/@gruenemuenchenhadern/113747213300827545

[–] [email protected] 10 points 6 days ago

Nein.

[–] [email protected] 2 points 6 days ago

Ach?

[–] [email protected] 2 points 6 days ago

[–] [email protected] 108 points 1 week ago (1 children)

Das ist schlicht und einfach eine bodenlose Frechheit. Wir haben im Falle von Magdeburg:

  • Einen Täter, vor dem die Sicherheitsbehörden von diversen Privatpersonen, aus dem Ausland, von Geheimdiensten und diversen anderen Hinweisgebern gewarnt wurden
  • Der Täter ist bereits vorbestraft und die Liste der Behördenkontakte ist so lang, dass sie nicht dem Bundestag vorgelegt werden konnte, weil noch nicht bekannt
  • Ein Sicherheitskonzept, bei dem dann selbst die Veranstalter die Polizei darauf hingewiesen haben, dass sie nicht korrekt absperrt

Und wie reagiert die Politik? Mit LASS UNS ALLE ÜBERWACHEN!

[–] [email protected] 52 points 1 week ago (2 children)

Die SPD/Faeser sagt ja selber zwar, dass die Vorratsdatenspeicherung in diesem Falle nicht geholfen hätte, will es aber trotzdem.

Sprich: die verstecken es gar nicht erst, dass sie nur die Gunst der aufgepeitschten Stunde nutzen wollen, um endlich doch noch ihre Überwachungsphantasien durchzudrücken.

[–] [email protected] 17 points 1 week ago (1 children)

Faeser ist halt auch einfach vollständig wahnsinnig. Das geht von überbordender Waffengesetzgebung bis hin zur Vorratsdatenspeicherung. Die Frau hat sich eine Cyberpunkdystopie angeschaut und gedacht: „Genauso stelle ich mir das ideale Deutschland vor!“ Sie ist aber auch die logische Konsequenz unserer Gesellschaft: Wir haben uns einen Verwaltungsapparat aufgebaut, der primär von von uns gewählten Juristen überwacht wird. Früher hätte man gesagt:“Den Bock zum Gärtner machen“ - weil, seien wir mal ehrlich: wer erwartet ernsthaft, dass ein Juristenparlament jemals daran arbeiten wird Bürokratie oder Verwaltung abzubauen? Die Juristerei lebt davon. Also müssen sie Gesetze stricken, die noch konfuser, realitätsferner, autokratischer und vor allem populistischer sind um ihr Dasein zu rechtfertigen. Fürs „Nichtstun“ wird man schließlich nicht gewählt.

[–] [email protected] 4 points 6 days ago

Bei Legalwaffenbesitzern kann inzwischen anlasslos eine Hausdurchsuchung erfolgen. Das so ziemlich alle Verbrechen mit Waffen nicht mit offiziellen Waffen passiert interesiert da niemand bei solchen Verschärfungen.

[–] [email protected] 13 points 1 week ago

Innenminister sind halt unabhängig von der Partei eine Gefahr für Grundrechte

[–] [email protected] 56 points 1 week ago (1 children)

Magdeburg: Behörden hatten vor Tat Hinweise auf Täter (Quelle: ORF)

Ich kann mich an keinen Fall erinnern, an dem die Täter nicht schon vor dem Anschlag amtsbekannt waren. Trotzdem wird immer Vorratsdatenspeicherung gefordert...

[–] [email protected] 17 points 1 week ago

Na das hat die faeser doch schlüssig ausgeführt. Es hätte den Anschlag zwar nicht verhindert, ein Erkenntnisabgleich wäre aber trotzdem nützlich gewesen! Wofür genau das nun nützlich wäre... Naja. Man weiß es nicht, wahrscheinlich würde es uns auch eher verunsichern wenn wir es wüssten.

[–] [email protected] 52 points 1 week ago

https://x.com/henhman/status/1873738301129228787

Und Linnemann will ein Register für psychisch Erkrankte in das Therapeuten ihre Patienten eintragen sollen. Das klingt wie eine suuuuuper Idee!

Haben wir eigentlich noch Klischees die sich die CDU aus den 1920ern ausleihen kann oder springen wir einfach demnächst in die 30er weiter?

[–] HairyHarry 35 points 1 week ago (2 children)

Ja, das hätte die Tat mit Sicherheit verhindert, richtig?

[–] [email protected] 5 points 6 days ago (1 children)

Immer wenn ich "mit Sicherheit" lese, kommt dieser Ohrwurm in meinen Kopf :D https://www.youtube.com/watch?v=K_I7ZBFr0WE

[–] [email protected] 2 points 6 days ago* (last edited 6 days ago)

Systemabsturz? *Link anklick* Systemabsturz!

[–] [email protected] 20 points 1 week ago (1 children)

[–] HairyHarry 16 points 1 week ago* (last edited 6 days ago)