this post was submitted on 02 Oct 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

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Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

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founded 6 months ago
MODERATORS
 

Unliebsame Päd­ago­gin­nen denunzieren – das ist das Ziel der Meldeportale, die die AfD in mehreren Bundesländern betreibt. In Mecklenburg-Vorpommern hat das Schweriner Verwaltungsgericht der autoritär-nationalradikalen Partei zwar schon 2019 verboten, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit politischen Meinungen zu sammeln. Die AfD hat diverse Meldeportale dennoch nicht abgeschaltet. In Mecklenburg-Vorpommern etwa entfernte sie zwar ein Kontaktformular auf der Website, betreibt aber dennoch weiter ein „Informationsportal ‚Neutrale Schule‘“. Dieses fordert zumindest indirekt dazu auf, Leh­re­rin­nen über eine Mail­adresse zu denunzieren.

[...]

Die extrem rechte Partei will damit unter dem Vorwand eines überinterpretierten Neutralitätsgebots nicht-linientreue Pädagogen mit Dienstaufsichtsbeschwerden überziehen und letztlich einschüchtern. Geht es nach der AfD, sollen sich immer weniger Lehrkräfte trauen, sich gegen die antidemokratische Agenda der Partei starkzumachen. Seit Jahren versucht die AfD, politische Bildung an Schulen und Aufklärung über Rechtsextremismus zu diskreditieren und zurückzudrängen.

[Tippfehler korrigiert.]

all 26 comments
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[–] [email protected] 59 points 2 months ago (2 children)

In Mecklenburg-Vorpommern hat das Schweriner Verwaltungsgericht der autoritär-nationalradikalen Partei zwar schon 2019 verboten, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit politischen Meinungen zu sammeln. Die AfD hat diverse Meldeportale dennoch nicht abgeschaltet.

ich dachte wir leben in einem Rechtsstaat in dem nicht nur Regeln gelten, sondern diese auch durchgesetzt werden. Aber Nazis muss man ja mit Samthandschuhen anfassen.

[–] NeoNachtwaechter 21 points 2 months ago (1 children)

ich dachte wir leben in einem Rechtsstaat in dem nicht nur Regeln gelten, sondern diese auch durchgesetzt werden. Aber Nazis muss man ja mit Samthandschuhen anfassen.

Leider werden auch Staatsgewalten schon teilweise durchsetzt.

Es wird düster.

[–] [email protected] 16 points 2 months ago (1 children)

Also die waren nie nicht durchsetzt

[–] [email protected] 3 points 2 months ago
[–] [email protected] 3 points 2 months ago

Jede vernüftige Staatsanwältin würde das Gerichtsurteil nehmen und damit entweder im eigenen Bundesland oder gleich auf Bundesebene ein Urteil beschleunigen.

Tun sie aber nicht. True.

Ich hab es aber so gelesen, dass das Urteil nur auf das Bundesland bezogen war, von daher können sie es in anderen Bundesländern weiter machen.

[–] [email protected] 21 points 2 months ago

Absolut widerlich.

[–] [email protected] 17 points 2 months ago

Wäre schade, wenn dieses Portal mit Falschmeldungen geflutet werden würde

[–] [email protected] 10 points 2 months ago

Bin mir nicht sicher, ob ich denunziert werden möchte, weil ich dann offensichtlich das richtige tue, oder ob ich lieber nicht denunziert werde, weil sonst plötzlich Nazis vor meiner Haustür campen könnten.

Bis ich mich entschieden habe, bleib ich lieber mal kritisch im Unterricht. Will nix versäumen in der Schule.

[–] [email protected] 6 points 2 months ago

Äh, Datenschutz?

[–] UESPA_Sputnik 4 points 2 months ago

"Halt dagegen."

Gegen was? Grammatik?

Aber passt ja. Die AfD ist halt dagegen. Also, gegen alles.

[–] [email protected] 1 points 2 months ago

Here we go again

Zum Glück haben wir heute so viele verschiedene Medien? Hat Vor- und Nachteile. Man kann halt kaum zensieren.