DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 5 months ago

MODERATORS

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Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss senkt Quorum auf 30.000 Mitzeichnungen bei Petitionen (www.bundestag.de)

submitted 2 months ago by [email protected] to c/[email protected]

5 comments fedilink hide all child comments

top 5 comments

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[–] [email protected] 7 points 2 months ago

TL;DR:

Das für eine öffentliche Beratung erforderliche Quorum wird von bislang 50.000 Unterstützerinnen und Unterstützer auf 30.000 abgesenkt. Die Frist zur Mitzeichnung von Petitionen wird von vier auf sechs Wochen verlängert.

[–] Shialac 5 points 1 month ago (1 children)

Und das Ergebnis der Petitionen wird weiterhin einfach ignoriert?

[–] [email protected] 2 points 1 month ago (1 children)

Nein, das Thema wird im deutschen Bundestag debattiert.

[–] [email protected] 4 points 1 month ago (1 children)

Und dann ignoriert.

[–] [email protected] 1 points 1 month ago

Bei den Balkonkraftwerken hat es geklappt.