Ich habe mich der Klage angeschlossen, bin gespannt, was daraus wird. Bisher gab es zwei Rundschreiben der Anwälte, eins zu Beginn der Kampagne, eins kurz vor Einreichung der Klage
this post was submitted on 16 Sep 2024
56 points (100.0% liked)
DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
1827 readers
419 users here now
Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org
___
founded 2 months ago
MODERATORS
Top! Dann poste doch mal, wenn es dazu was Neues gibt. Bin gespannt und drücke euch die Daumen.
Was passiert dann? AFD, CDU und FDP stimmen doch bei jeder Gelegenheit gegen Klimaziele?
Das ist ja das gute, das Verfassungsgericht ist unabhängig von der Regierung!
Jo - nur was passiert dann wenn die sagen dass das illegal war? Beugehaft gegen einen C.L.?
Ist die Polizei nicht dem Innenministerium unterstellt? Wer würde das durchsetzen?
Vermutlich kann man dann gegen konkrete Gesetze oder Amtserlasse klagen mit Verweis auf das Verfassungsurteil. Das Gesetz müsste dann verändert werden. Du kannst ja jetzt auch nicht per Gesetz alle Boomer verpflichten, eine gelb-rote Basekäppi mit Propellerchen obendrauf zu tragen. Das geht ja gegen irgendwelche Grundgesetze/ die Verfassung.
Ein sehr mühseliger und kleinteiliger Weg, aber immerhin nicht von Politikgutdünken abhängig. Geht allerdings dann immer nur in retro, niemals mit Vision nach vorne.
Das Gesetz müsste dann verändert werden.
Und wenn das nicht passiert?
Dann stehen alle Menschen für die Demokratie und Verfassung auf und stürzen die kriminelle Regierung...
Haha war nur ein Spaß, die "demokratischen" Parteien demontieren die Demokratie weiter, bis die AfD die Macht übernimmt.
Die Entscheidungen vom Verfassungsgericht werden von unserer Regierung doch sowieso gekonnt ignoriert. Ansonsten hätten wir schon längst legale Sterbehilfe
The sign maker who charges by the letter receiving the order for this building:
