Deutschland

Umso auffälliger ist, was nicht geregelt wurde. Viele Fachleute hatten gefordert, für künftige Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – also des einfachen Gesetzes, das die sonstige Arbeit des Gerichts regelt – neben einer Mehrheit im Bundestag auch eine Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben. Auch das wäre eine effektive Bremse gegen Eingriffe in die Unabhängigkeit des Gerichts gewesen, ohne jedes Detail im Grundgesetz festzurren zu müssen. Dagegen gab es aber wohl vor allem aufseiten des Bundes erhebliche Widerstände. Wochenlang gehakt hat es zudem bei der schwierigsten, aber eben auch wichtigsten Regelung: der Frage nach dem Mechanismus zur Wahl der insgesamt sechzehn Männer und Frauen in den roten Roben. Über keine Frage wurde so intensiv diskutiert, nirgends wurden derart viele Varianten erörtert. Denn tatsächlich entscheiden die Regeln, nach denen Richterinnen und Richter gewählt werden, über den Charakter eines Gerichts. Man muss dazu nur noch einmal in die USA schauen: Dort genügt eine einzige Stimme Mehrheit im Senat für die Wahl der Richter des Supreme Court. Nur deshalb konnte Donald Trump das höchste Gericht so radikal nach rechts drehen.