this post was submitted on 18 Jul 2024
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Pressemitteilung: Abschiebung aus Chemnitz trotz Gerichtsbeschluss: Man fühle sich nicht daran gebunden (www.saechsischer-fluechtlingsrat.de)
submitted 3 months ago by [email protected] to c/[email protected]
14 comments fedilink hide all child comments
 

Ein Marokkaner wurde aus Chemnitz abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte. Nach Angaben seiner Anwältin haben sich die Verantwortlichen der Stadt Chemnitz und der Landesdirektion Sachsen dem Gerichtsbeschluss widersetzt. Die Sachbearbeiterinnen erklärten, sie fühlten sich nicht an den Beschluss gebunden und weigerten sich, ihn an die Bundespolizei weiterzuleiten.

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[–] [email protected] 67 points 3 months ago

Irre. Die eine Beamtin ist überzeugt was in Zukunft passieren wird, die andere sieht Rechtsfehler in einem abgeschlossenen Verfahren. Beide meinen sie sind nicht an ein Gerichtsurteil gebunden. Und untergraben damit die Justiz und den Rechtsstaat.

Wenn das so stimmt ist das völlig ungeeignet für Beamte. Hoffentlich klappt das mit direkten Konsequenzen.

[–] [email protected] 37 points 3 months ago (3 children)

Die Sachbearbeiterinnen erklärten, sie fühlten sich nicht an den Beschluss gebunden und weigerten sich, ihn an die Bundespolizei weiterzuleiten.

Ich weiß nicht, als was ich das bezeichnen soll. Arbeitsverweigerung ist zu harmlos.

[–] [email protected] 16 points 3 months ago

Mal sehen wo diese Entscheidung auf der Käse Skala liegt.

Vom Laster gefallenen Käse klauen -> Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Sich als Teil der Exekutive anmaßen, Entscheidungen der Judikative zu ignorieren -> ... ?

[–] [email protected] 7 points 3 months ago (1 children)

Ich habe die zuständige Sachbearbeiterin im Rechtsamt angerufen und sie ließ mitteilen, dass sie sich in der Sache nicht zuständig sehe und den Beschluss an die aus ihrer Sicht zuständige Landesdirektion weitergeleitet habe. [...] Dann rief ich bei der zuständigen Sachbearbeiterin der Landesdirektion an. Sie ließ wiederum mitteilen, dass sie nicht die Absicht habe, den Beschluss weiterzuleiten. Dieser sei schließlich gegen die Stadt Chemnitz und nicht gegen die Landesdirektion ergangen.

Ich arbeite im öffentlichen Dienst. 'Dit is nich meine Abteilung' kriegst du hier auf allen Ebenen direkt mit in die Wiege gelegt. Ich habe keine Ahnung, warum das so ist. Es ist bisweilen einfach nur gruselig.

[–] [email protected] 5 points 3 months ago (1 children)

Grundsätzlich macht das ja auch Sinn, dass Anfragen in die Abteilung weitergeleitet werden, die auch wirklich zuständig ist. Ist bei uns auch im Konzern so - wenn ich plötzlich anfangen würde Buchhaltung oder QS zu machen, dann hauen mir die entsprechenden Abteilungen zurecht auf die Flossen. Wir haben dann aber auch genau diese Fälle, für die dann keiner zuständig ist.

Bei uns ist das aber deutlich unkritischer und wir kriegen das hin ohne dass eine arme Sau dann abgeschoben wird.

[–] [email protected] 2 points 3 months ago (1 children)

wir kriegen das hin ohne dass eine arme Sau dann abgeschoben wird.

Das ist doch das Problem, oder? Beim Hantieren mit diesen ganzen Arschritzenproblemen (nicht meine Backe, nicht deine Backe, sondern irgendwo dazwischen, wo's dunkel und feucht ist) geht scheinbar das Bewusstsein dafür verloren, dass am Ende das Schicksal eines Menschen dranhängt. Gepaart mit den sehr molligen Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst geht da wahrscheinlich sehr schnell das Gefühl verloren.

Ich bin zwar im ÖD, aber auch nur an der Uni-IT, und ich ertappe mich selbst auch dabei, wie ich unsere Nutzer 'kleindenke'. So nach dem Sinne 'mir kann ja eh keiner was'. Ist schon gruselig, was aus einem wird, wenn man nicht aufpasst.

[–] [email protected] 4 points 3 months ago

"Nutzer kleindenken" passiert dir auch im Konzern. Manchmal musst du sogar Nutzer kleindenken weil du Gerlinde und Horst-Dieter nicht zum dritten mal mit dem selben Problem helfen darfst, dass im Handbuch genauestens erklärt ist. Denn dann werden zuviele Supportstunden gebucht.

Dann zwei Wochen später bekommst du einen dringenden Termin eingestellt, weil die Mitarbeiter sich beschwert haben, dass Programm sei kaputt und statt einer halben Supportstunde werden 5 Sachbearbeiter und zwei Abteilungsleiterstunden darauf verwendet, dass die Lösung darin besteht, bitte noch mals ins Handbuch zu gucken.

[–] [email protected] 7 points 3 months ago

Meuterei?

[–] [email protected] 33 points 3 months ago

Bitte was?

Direkt entlassen und verklagen!

[–] [email protected] 12 points 3 months ago (1 children)

Beamte, die unseren Rechtsstaat untermauern, sollten von ihrem Amt entlassen und verhaftet werden.

[–] [email protected] 14 points 3 months ago (1 children)

Du meinst wohl untergraben? Aber dann: ja.

[–] [email protected] 2 points 3 months ago

Kommt davon wenn man nur ein paar Stunden schläft, um noch vor der Hitze einkaufen gehen zu können. :(

[–] [email protected] 10 points 3 months ago

Na hoffentlich springt für die eine Haftstrafe raus und keiner fühlt sich an die Entlassung gebunden. (Zumindest lange genug das sie es kapieren dass man das nicht machen darf)

[–] [email protected] 7 points 3 months ago

Man fühle sich nicht daran gebunden

Und da es keinerlei Konsequenzen gibt, ist dem anscheinend auch so.