this post was submitted on 28 Jun 2024
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Wissing hatte am Mittwoch in Peking mit dem Direktor der Cyberspace-Verwaltung Chinas, Zhuang Rongwen, eine Absichtserklärung über den "Dialog zum grenzüberschreitenden Datenverkehr" unterzeichnet. Diese Absichtserklärung sei der nächste Schritt nach dem im April im Beisein des Kanzlers unterzeichneten Kooperationsabkommen mit China zum autonomen Fahren.

Genaueres zu der Absichtserklärung teilte das Verkehrsministerium nicht mit. Profitieren sollen laut "Handelsblatt" vor allem die deutschen Autounternehmen in China.

Nach Informationen der Zeitung aus Regierungskreisen hatten sich sowohl das Auswärtige Amt als auch das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesinnenministerium äußerst irritiert über die mangelnde Absprache im Vorfeld geäußert. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, sagte dem "Handelsblatt" vom Donnerstag, Wissings "Alleingänge sorgen nicht nur im Parlament, sondern auch bei unseren engsten Verbündeten für Kopfschütteln".

Der Obmann im Ausschuss für Digitales, Tobias Bacherle (Grüne) sagte der Zeitung, das Problem der Datenexportregeln sei an sich "extrem wichtig". Aber der Alleingang Wissings sei "weder der Sache angemessen, noch der Komplexität der deutsch-chinesischen Beziehungen". Auch aus der eigenen Partei kam Kritik: "Das Verhandlungsmandat auf deutscher Seite kann nur nachhaltig stark sein, wenn die eingenommene Position breite bundespolitische Rückendeckung für weitere Gespräche bereit hält", sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Gyde Jensen.

Wissing hatte am Mittwoch erklärt, um das Potenzial der Digitalisierung nutzen zu können, sei es wichtig, dass Daten möglichst ungehindert fließen können. Dabei müssten aber der Schutz der Privatsphäre und Sicherheitsinteressen umfassend berücksichtigt werden. Die Absichtserklärung schaffe einen "datenpolitischen Rechtsrahmen zwischen beiden Ländern".

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[–] [email protected] 18 points 4 days ago

"um das Potenzial der Digitalisierung nutzen zu können, sei es wichtig, dass Daten möglichst ungehindert fließen können"

Hat der Mann mitbekommen, dass 95% des IoT-Krempels und eigentlich alles an Infotainmentgeräten auf dem Markt das seit mindestens zehn Jahren unilateral mit China so umsetzt?

[–] [email protected] 13 points 4 days ago (1 children)

"Profitieren sollen [...] vor allem [...]
-unternehmen"

Damit ist doch alles gesagt. Ist halt die FDP

[–] [email protected] 0 points 2 days ago (1 children)

naja, klaus von nebenan hat ja von daten die zum autonomen fahren gut sind eh nicht viel...?

[–] [email protected] 0 points 2 days ago

Was ist der Sinn der Aussage?
Ich habe auch nicht viel von dem Wissen, wann ich welche öffentliche IP-Adresse hatte. Soll bitte trotzdem sonst niemand wissen.

[–] [email protected] 8 points 4 days ago

Tja, wenn man halt gewöhnt ist, dass man innerhalb der Regierung schalten und walten kann, dann kommt man durchaus auf die Idee, dass man das anderswo auch kann.

[–] [email protected] 2 points 4 days ago