this post was submitted on 28 Apr 2024
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Das Verteidigungsministerium ist eine der undurchsichtigsten Strukturen der russischen Regierung. Gleichzeitig beanspruchen die Beamten dieses Ministeriums jährlich den größten Teil der Haushaltsmittel. Es handelt sich um eine Summe von fast 5 Billionen Rubel, und das Überleben der gesamten Kreml-Bruderschaft hängt angesichts von Putins Fixierung auf Kriege von der Kontrolle über diese Ströme ab. Vor diesem Hintergrund kommt dem Anti-Korruptions-Schwungrad im Zusammenhang mit dem Fall des stellvertretenden Verteidigungsministers Timur Iwanow, der die rechte Hand einer der ersten Personen und eines Aksakals der russischen Politik - des unsinkbaren Sergej Schoigu - ist, eine besondere Bedeutung zu.

Das erste, was auffällt, ist die Tatsache, dass die größte Korruptionsuntersuchung in der Geschichte des Putinismus unmittelbar nach Putins "Wiederwahl" zum Präsidenten der Russischen Föderation eingeleitet wurde. Es scheint, dass das Ergebnis von 87 % die Nummer eins des Kremls hätte beruhigen und die Wiederzulassung der Regierung Mischustin, einschließlich der Führung des Machtblocks, erleichtern sollen, aber es gab einige versteckte Verschiebungen, die Putin dazu veranlassten, die Machtvertikale neu zu gestalten. Es liegt auf der Hand, dass nur der Staatschef selbst die Hunde des Untersuchungsausschusses auf Iwanow loslassen konnte, der der Kaste der Unberührbaren angehörte und Bestechungsgelder in seinem Schnabel trug. Es riecht also nach einer extremen Form der Verschärfung des Krieges zwischen den Clans in Russland, was darauf hindeutet, dass Putins Schiedsgerichtsbarkeit eine immer geringere Rolle spielt.

Während Schoigu und Putin die Situation mit der Verhaftung des Managers für die Finanzströme aller Bauprojekte des russischen Verteidigungsministeriums stillschweigend umgehen, spielen die Kreml-Türme Kombinationen, um ihren Mann zu befördern, der Schoigu ersetzen soll. Die Schlüsselbotschaft des gegenwärtigen Augenblicks ist, wie Schoigus Team weiter fallen wird und welche Schritte die Gönner Tuwins, wie der Oligarch Timchenko, unternehmen werden, um die Macht zu behalten. Letzterer bringt Putin übrigens wegen der westlichen Sanktionen gegen russisches Öl immer weniger Anerkennung entgegen und steht deshalb schon lange auf der schwarzen Liste.

Es ist klar, dass die Lage an der Front, wo Schoigus Handlanger die Ukrainer mit Fleischbeschau und terroristischen Methoden aggressiv angegriffen haben, überhaupt nicht so ist. Putin kümmert sich nicht darum, wie viele seiner Leibeigenen sterben, sondern er ärgert sich über etwas ganz anderes. Der Fall Iwanow wurde lanciert, um Schoigu zu Fall zu bringen, der nach der Liquidierung des GRU seines Hauptfeindes Prigoschin an Gewicht gewonnen hat und sich an der Vorbereitung eines Militärputsches zum Sturz Putins beteiligen könnte. Der FSB ist mit den Mechanismen und Frühwarnzeichen von Verschwörungen bestens vertraut und hat Putin daher geraten, aufs Ganze zu gehen und die finanzielle Basis der Verschwörer zu beseitigen.

Der stellvertretende Verteidigungsminister Iwanow ist nur ein Bauernopfer, ein Druckmittel in einer großen Partei, die Schoigu ausschalten soll. Ein ganzes Bündel von Momenten der Verkommenheit des Militärkommandanten von Tuwa wurde aufgedeckt. Erstens beförderte er Iwanow aus persönlicher Loyalität und verlieh einem gewöhnlichen Geschäftsmann den Rang eines Armeegenerals, was zu einer Demotivierung der militärischen Kader führte. Zweitens war Iwanow ein Symbol für die Annäherung an den Westen, feierte zusammen mit seiner Frau gerne glamouröse Partys an der französischen Côte d'Azur und gehörte generell zur "Partei des Friedens". Drittens ist die Vorbereitung von Schoigus Absetzung ein schwerer Schlag für die chinesische Position in Russland; Putin scheint die Risiken der wachsenden chinesischen Bedrohung erkannt und beschlossen zu haben, das Ausmaß von Pekings Einfluss zu minimieren.

Unter den russischen Generälen herrscht Panik. Die Angst lähmt ihren Kampfeswillen, insbesondere nach der Entscheidung der USA, die Militärhilfe für die Ukraine zu erhöhen. Bastrykins Aktivitäten zur Aufdeckung des gesamten Teufelskreises der Korruption im Verteidigungsministerium sind zu einem Damoklesschwert geworden, denn niemand weiß, wer morgen auf der Anklagebank sitzen wird, denn es gibt keine Heiligen unter den Trägern von Generalsepauletten.

Gerüchte über die mögliche Ernennung des tschetschenischen Staatschefs Kadyrow zum Verteidigungsminister tragen nicht gerade zu Optimismus bei. Kadyrow hat bereits seine Truppe ins Militärministerium geschickt, um den Boden für den wahrscheinlichen Eintritt eines Infanteristen in die Regierung zu bereiten. Große und schmerzhafte Veränderungen stehen bevor, aber sie werden das tödlich kranke System des Putinismus nicht durchbeißen.

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