Manche müssen einfach zurückgelassen werden.
Fahrrad
RADFAHREN!
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Communityregeln
Die folgenden Regeln sind eine (nicht vollständige) Liste von Verhaltensweisen, die nach Ermessen der Instanz-Admins und -Mods zur Löschung von Posts, Gruppen oder Sperrung von Konten führen können, wie in unseren Bedingungen beschrieben.
Bitte melde Verhalten, das dich stört den Admins/ Mods, und trage keine Konflikte in die Community.
Wir tolerieren kein diskriminierendes Verhalten und keine Inhalte, die die Unterdrückung von Mitgliedern marginalisierter Gruppen fördern oder befürworten. Diese Gruppen können durch eine der folgenden Eigenschaften gekennzeichnet sein (obwohl diese Liste natürlich unvollständig ist):
- ethnische Zugehörigkeit
- Geschlechtsidentität oder Ausdruck
- sexuelle Identität oder Ausdruck
- körperliche Merkmale oder Alter
- Behinderung oder Krankheit
- Nationalität, Wohnsitz, Staatsbürgerschaft
- Reichtum oder Bildung
- Religionszugehörigkeit, Agnostizismus oder Atheismus
Wir tolerieren kein bedrohliches Verhalten, Stalking und Doxxing. Wir tolerieren keine Belästigungen, einschließlich Brigading, Dogpiling oder jede andere Form des Kontakts mit einem Benutzer, der erklärt hat, dass er nicht kontaktiert werden möchte.
- Sei respektvoll. Alle sind hier willkommen.
- Kein Rassismus, Sexismus, Ableismus, Homophobie, oder anderweitige Xenophobie
- Wir tolerieren kein Mobbing, einschließlich Beschimpfungen, absichtliches Misgendering oder Deadnaming.
- Wir dulden keine gewalttätige nationalistische Propaganda, Nazisymbolik oder die Förderung der Ideologie des Nationalsozialismus.
- Aktionen, die diese Instanz oder ihre Leistung beschädigen sollen, können zur sofortigen Sperrung des Kontos führen.
- Provokationen können nach Ermessen der Moderation entfernt werden
- Toxisches Verhalten wird nicht geduldet
- Keine Werbung
- Kein Spam
- Keine Pornografie / Adult Content
- In Deutschland illegale Inhalte werden gelöscht und können zur sofortigen Sperrung des Accounts führen.
erinnert an Handwerker, Paketdienste, Pflegedienste und andere: „In der Saarstraße nehmen etliche Handwerker schon gar keine Aufträge mehr an, weil sie dort wegen der ,Protected Bike Lane‘ nicht parken können. Wie sollen sie Material und Werkzeug in die Wohnungen schaffen, ohne da irgendwo parken zu können?
Vielleicht könnten sie mal ihre Euregio-Nachbarn fragen, wie das dort alles klappt. Vielleicht haben die ja Doppelstockparker am Straßenrand? Oder alle hundert Meter eine kostenfreie Tiefgarage? Oder irgendetwas vielleicht irgendetwas anderes, aber ich komme nicht drauf.
Kannst du mich darüber aufklären, wie das tatsächlich bei den Euregio-Nachbarn gelöst ist :D?
Ich meine die Niederlande und ihre flächendeckenden Radwege. Irgendwie kommen die Handwerker, Paketdienste, Pflegedienste und andere immer noch an ihr Ziel und die Welt ist dort nicht zusammengebrochen.
Aber das halbe Land liegt unter dem Meeresspiegel. Das muss an den Radwegen liegen!
Ja, bitte macht das genau so, wie in dem Text. Dann ist sie nämlich ungültig, wegen dem Kopplungsverbot.
Kannst du mir, einem absoluten Laien, wie Bürgerbegehren funktionieren, erklären, was das Kopplungsverbot ist?
Also es kann natürlich von Land zu Land unterschiedlich sein in den Nuancen.
Ich kenne es in Bayern so und glaube, es ist auch fast überall so.
Du willst, dass der Stadtrat irgendwas macht, aber sie machens nicht. Dann kannst du ein Bürgerbegehren starten.
- Die Zuständigkeit muss auch der Stadtrat sein, sonst ist sie ungültig.
- Das Formular muss bestimmte Kriterien erfüllen. Der Text muss vollständig drauf sein. Man muss Vernatwortliche benennen usw.
- Die Frage muss mit ja/nein beantwortbar sein und darf genau nur einen Sachverhalt betreffen. Jeder neue Sachverhalt braucht ein eigenes begehren. Wir machen zum Beispiel ein Bürgerbegehren, dass die Stadtwerke auffordert, ihren Strom bis 2030 nur noch aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Wenn wir geschrieben hätten "Strom & Wärme" wäre es ungültig gewesen. Für den Bereich Wärme müssten wir ein eigenes machen. Wenn die also ein Bürgerbegehren machen mit der Frage "Sind Sie dafür, dass die Parkgebühren gesenkt werden und das Durchfahrtsverbot am Annuntiatenbach aufgehoben wird" ist es ungültig. Weil es Bedingungen gekoppelt hat.
- Je nach Anzahl der Einwohner braucht man dann eine gewisse Anzahl von gültigen Unterschriften von Wahlberechtigten in der betroffenen Gemeinde/Stadt. So 5 - 20% der Einwohner. Je weniger Einwohner, desto höher der relative Anteil. Das Blöde ist, ist nur eine Unterschrift zu wenig ist das Begehren ungültig und du fängst von vorne zum Sammeln an. Und man weiß vorher nie, wie viele gültig sind.
- Ist alles richtig und die Unterschriftenanzahl erreicht, muss der Stadtrat/Gemeinderat den Beschluss innerhalb von vier Wochen übernehmen oder ablehnen.
- Wird der Beschluss im Stadtrat/Gemeinderat abgelehnt, kommt es schnellstmöglich zum Bürgerentscheid. Also man muss wählen gehen. Dort wird mit ja/nein abgestimmt. Es braucht eine Mindestwahlbeteiligung. Bei uns glaube ich 30 % und dann gewinnt die einfache Mehrheit. Der Bürgerentscheid ist dann ein Jahr für den Stadtrat verbindlich. Er kann ihn also ein Jahr nicht durch einen anderen Beschluss verhindern.