this post was submitted on 04 Apr 2024
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Nachrichten Deutschland

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Nachrichten, die sich hauptsächlich auf Deutschland beziehen.

founded 1 year ago
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[–] Downcount 3 points 10 months ago* (last edited 10 months ago)

§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

(...) Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

(...) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft

Lock Him Up!

[–] rustyfish 2 points 10 months ago

Ihm wird die Verwendung von NS-Kennzeichen vorgeworfen - nun in einem zweiten Fall.

Höchstgebot liegt gerade bei zwei. Höre ich drei?