this post was submitted on 15 Mar 2024
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Perfekter Zeitpunkt, dass der Staat anfängt zu bauen und kostengünstige Wohnungen bereitstellt.
Achnee warte. ScHUldeNbrEmSe
Staatlicher Wohnungsbau ginge sogar mit der Schuldenbremse.
Wenn der Staat das Geld in Wohnungsbaugesellschaften investiert, die damit einen entsprechenden betriebswirtschaftlichen Gegenwert erwerben, sprich Immobilien bauen, dann fällt das unter finanzielle Transaktion und somit nicht unter die Schuldenbremse. Genauso hat Lindner seine Aktienrente/Generationenkapital gerade auch an der Schuldenbremse vorbei finanziert, weil der staatliche Erwerb von Aktien ebenso eine finanzielle Transaktion darstellt.
Das Problem ist hier nicht mal das Geld bzw. die Schuldenbremse, sondern schlicht das tiefsitzende neoliberale Dogma, wonach der frei Markt Probleme grundsätzlich besser löst als der Staat. Deshalb sperrt sich unsere Bauministerin (SPD!) stets vehement gegen staatlichen Wohnungsbau. Wär ja noch schöner, wenn ein Teil der Mieteinnahmen plötzlich nicht mehr an die obersten 1% fließt. Wie kommen die sonst zu ihrer nächsten Yacht?