Cannabis

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Wie viel Interpretationsspielraum ist im neuen CannG? (feddit.de)

submitted 8 months ago* (last edited 8 months ago) by [email protected] to c/[email protected]

12 comments fedilink hide all child comments

Als jemand, der in Bayern lebt, mache ich mir etwas Sorgen um die Aussage

"Wir machen alles uns in der Macht stehende, um dieses Gesetz so streng wie möglich zu gestalten"

der bayerischen Landesregierung.

Wie viel Spielraum ist in der praktischen Auslegung des Gesetzes, wenn es um Sachen wie Straßenverkehr (Grenzwerte), Anbau, Konsum, Social Clubs, und mehr geht? Wie sehr können die Länder dagegen- oder dafürsteuern?

Ist das bloß wieder heiße Luft von der CSU, oder haben die wirklich so viel Macht?

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