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Glaubt noch jemand hier, dass die Reform des Amtsgeheimnisses kommt? (orf.at)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

7 comments fedilink hide all child comments

Das Informationsfreiheitsgesetz, das eine weitgehende Abschaffung des Amtsgeheimnisses bringen soll, hängt weiter in der Warteschleife. Der neue Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), sieht „einige offene Fragen“, die „diesbezüglich noch auszuräumen“ seien. [...] „Ich glaube, dass die eine oder andere auch bei der letzten Landeshauptleutekonferenz angezogene Frage, wie ist es mit datenschutzrechtlichen Bereichen, diskutiert werden soll.

Ja genau, der Datenschutz! Die Politiker würden ja gerne was ändern, aber leider, leider ist da plötzlich der Datenschutz ein Problem. Bei der Überwachung aller Bürger muss man beim Datenschutz Kompromisse machen (Terroristen!!!), aber beim Amtsgeheimnis.. eher nicht.

Sorry für den Rant.

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[–] [email protected] 2 points 1 year ago

Genau so ist es. Das gehört alles zu dieser "tarnen und täuschen" Mentalität.

Für ihre privaten Korrespondenzen und Daten sollen sie auch selbst verantwortlich sein auf ihren eigenen Geräten. Müssen sie sich halt noch ein Handy und Laptop kaufen und dementsprechend auf ihre privacy schauen und nicht auf, zur Verfügung gestellten, Arbeitsgeräten wo es keine Geheimnisse geben darf.

Den Staatsschutz betreffende Dokumente sollten ohnehin zentral und gut abgesichert gespeichtert sein und nicht auf mehreren individuellen Geräten herumgeistern. Bin mir ziemlich sicher, dass das auch nicht der Fall ist.