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founded 1 year ago

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[DE] Gericht weist Klage im Streit um Tempo-30-Schilder ab (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

20 comments fedilink hide all child comments

Nachtrag zu dem Thema von vorgestern

Dürfen Privatpersonen auf ihrem Grundstück für eine Geschwindigkeitsbegrenzung werben? Mehrere Bürger wollten dieses Recht vor Gericht erstreiten - aber zunächst ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies die Klagen ab.

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[–] [email protected] 5 points 1 year ago (9 children)

Auf den strittigen Tafeln sind das Wort "Freiwillig", ein nachempfundenes Tempo-30-Zeichen und Silhouetten laufender Kinder zu sehen. Nach Ansicht der DUH sind die auf der Bodenseehalbinsel Höri aufgestellten Schilder eindeutig von amtlichen Verkehrszeichen zu unterscheiden.

Warum lehnt das Gericht dann ab?

[–] [email protected] 8 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Warum lehnt das Gericht dann ab?

Zu den Urteilsgründen will sich das Gericht nach eigenen Angaben in den nächsten Wochen äußern - ein Termin wurde nicht genannt.

PS: verstehe schon, dass es eine Rhetorische Frage war.

[–] [email protected] 4 points 1 year ago

Es war tatsächlich keine rhetorische Frage :D Aber danke, ich hatte den Absatz überlesen.

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