this post was submitted on 16 Oct 2023
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Wenn man drüber nachdenkt ist das eigentlich wahnwitzig dass in einer Demokratie Politiker versuchen mit Werbung Leute um zu stimmen. Es sollte doch so sein, dass Politiker eine Idee haben für Gesetze etc. und diese dann einfach präsentieren. Wenn ein Gesetz keine Zustimmung bekommt sollte der Ansatz nicht sein etwas an der Zustimmung zu ändern, sondern es sollte etwas am Gesetz geändert werden.
Vielleicht ist das ja auch ein Hot Take. Naja wenn das so ist, dann werden mir die Kommentare hier sicherlich erklären warum :)
Edit: die Kommentare haben mir näher gebracht dass es strenge Richtlinien für Werbung in diesen Fällen gibt. Ich schließe mich den Kommentaren an die sagen, dass diese Richtlinien ruhig nur etwas enger sein könnten.
Nein, du hast recht! Die EU-Kommission (Innenkommissarin), die das ausbaldowert hat, macht in der Öffentlichkeit auf besonders unschöne Art und Weise Werbung dafür. Es macht mich fassungslos und lässt mich ahnen, dass man sich in dem gewaltigen Lobbynetzwerk hinter dem Entwurf doch recht viel davon verspricht. Ich bin gespannt, wo die Innenkommissarin mal beruflich landet, wenn ihre Amtszeit endet...!