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Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal – netzpolitik.org (netzpolitik.org)

submitted 11 months ago by [email protected] to c/[email protected]

22 comments fedilink hide all child comments

Auch so ein Überwachungsmonstrum, das immer wieder auftaucht.

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[–] [email protected] 23 points 11 months ago (7 children)

[...] dass das deutsche Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Das stellt das Bundesverwaltungsgericht jetzt auf Bundesebene klar.

Ich mein, klar. Logisch. Aber verstößt es nicht sowieso gegen unsere Grundrechte?

[...] im Oktober hat das Justizministerium einen entsprechenden [...] Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Forderung des Koalitionsvertrags umsetzt. Die Umsetzung scheitert an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die weiterhin Vorratsdatenspeicherung fordert – trotz eindeutiger Urteile aller Höchstgerichte.

Um uns nochmal daran zu erinnern, wer uns verraten hat.

[–] [email protected] 2 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (1 children)

Um uns nochmal daran zu erinnern, wer uns verraten hat.

Um uns nochmal daran zu erinnern, wer diese Parole aus der Traufe gehoben hat: Es waren Antidemokraten in der Kaiserzeit, die sogar per Gesetz die Sozialdemokraten und ihre Ideen als Verrat gebrandmarkt haben, was Massenverhaftungen und -ausweisungen zur Folge hatte. https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistengesetz

[–] [email protected] 8 points 11 months ago (1 children)

Das stimmt, da kommt der Begriff her, es lässt sich aber auch nicht leugnen, dass es nicht ausschließlich an Geschichtsvergessenheit liegt, dass linke diesen Kampfruf nutzen. Denn schon 50 Jahre nach den Sozialistengesetzen waren die Kommunisten wohl schon dafür bekannt dafür:

Im Oktober 1930 entwickelte sich im Reichstag ein Wettstreit der Sprechchöre, angefangen von den Nationalsozialistinnen, die lauthals vom Verrat der Sozialdemokratinnen grölten, woraufhin die Sozialdemokratinnen zu den Kommunistinnen meinten: „Die nehmen Euch die schönsten Parolen weg“. [0]

Ich finds ehrlich gesagt ok, das zu verwenden, insbesondere weil es eine Wahrheit ist.

[0] https://vorwaerts.de/artikel/hat-uns-verraten-sozialdemokraten-kommt-ruf

[–] [email protected] 0 points 11 months ago (1 children)

Das ist korrekt, da muss man halt für sich selber entscheiden, ob man einen durchaus Querfront-tauglichen Slogan verwenden möchte, oder eben nicht. Ich persönlich finde das schwierig.

[–] [email protected] 2 points 11 months ago

Hmm ich muss da nochmal drüber nachdenken warum ich das intuitiv ok finde.

ob man einen durchaus Querfront-tauglichen Slogan verwenden möchte, oder eben nicht. Ich persönlich finde das schwierig.

Eigentlich bin ich auch immer der Meinung, dass man die Frage mit "Ne ist schwierig" beantworten sollte. Liegt vielleicht wirklich nur daran, dass das auch schon (fast) immer ein Ruf von Gruppen links der Sozdems war.

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