Austria

Es war eine seltene Einigkeit der zwei großen Oppositionsparteien: Sowohl die FPÖ als auch die SPÖ sprachen sich gestern gegen eine Erhöhung der Politiker:innen-Gehälter aus. SPÖ-Chef Babler nannte eine etwaige Erhöhung dabei „absolut unmoralisch“, FPÖ-Chef Kickl wiederum bezeichnete sie als „unanständig“.

Ursprünglich im Raum gestanden wäre eine Rekord-Erhöhung um 9,7 Prozent – entsprechend der voraussichtlichen Pensionserhöhung. Das ist nun aber vom Tisch: Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Kogler (Grüne) kündigten gestern an, dass die Bezüge des Bundespräsidenten, der Regierung, der Nationalratspräsidenten sowie der Klubobleute nicht erhöht werden; Landespolitiker:innen, Nationalratsabgeordnete und Bundesratsmitglieder werden hingegen die halbe Inflationsabgeltung – also eine Erhöhung um 4,85 Prozent – erhalten. Der dafür notwendige Beschluss soll im Herbst im Nationalrat gefasst werden.

Durch diese partielle Nulllohnrunde ändert sich die Gehaltspyramide der Spitzenpolitik: Landeshauptleute verdienen künftig 20.703 Euro (bisheriges Gehalt: 19.745 Euro) und überholen somit den Nationalratspräsidenten, der weiterhin 20.026 Euro im Monat bezieht.

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Die brauchen halt keine Gewerkschaft um noch ein paar %o herauszustreiten und es steht normalerweise ganz selbstverständlich volle Inflationsanpassung im Raum. Da sie manchmal aber auch auslassen haben die Gehälter an Wert verloren die letzten 25 Jahre und klingen trotzdem noch absurd für die Leistung.