this post was submitted on 02 Mar 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Oder Merz erlässt zufällig am Tag vor Netanjahus Ankunft zusammen mit den Stimmen der AfD ein Gesetz, dass den eintägigen Rücktritt Deutschlands vom IStGh beschließt.
Ich würde es sogar der SPD zutrauen dafür zu stimmen, wenn die aber nicht wollen reicht eben die AfD.
Das könnte er machen, aber das würde den IStGh nicht davon abhalten einen Haftbefehl für Merz zu verhängen. Dann könnte dieser nicht mehr aus Deutschland ausreisen.
Ich bezweifle stark, dass er das machen würde, da Deutschland unter Merz durchaus das Recht dazu hat, aus dem IStGh auszutreten.
Die Voraussetzungen sind leider nicht gegeben, sonst würde bspw. der Staatspräsident der Mongolei bereits einen Haftbefehl haben - schließlich besuchte Putin die Mongolei nach Ausstellen des Strafbefehls gegen ihn obwohl die Mongolei sogar Mitglied des IStGh ist.
Könnte er dann nicht sogar in Deutschland festgenommen werden? Zumindestens wenn er keine Immunität mehr besitzt?
Gute Frage 🤔