DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 8 months ago

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Müsste Deutschland Netanjahu festnehmen? (www.tagesschau.de)

submitted 1 week ago* (last edited 1 week ago) by [email protected] to c/[email protected]

15 comments fedilink hide all child comments

TLDR: Ja. Alles Andere wäre ein Bruch internationalen Rechts, das hier keinen Ermessensspielraum zulässt. Merz kann und vor allem darf nichts Gegenteiliges anordnen. Zudem liegen die Landespolizeien nicht in seinem Kompetenzbereich und die Justiz ist in Deutschland glücklicherweise unabhängig von der Exekutive.

Da es hier mehr um die große Klappe des leider wahrscheinlich nächsten deutschen Bundeskanzlers geht, als um den Israel-Palästina-Konflikt, hoffe ich, dass es OK ist, den Artikel hier zu posten.

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[–] [email protected] 6 points 1 week ago

Gute Frage 🤔