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founded 8 months ago

MODERATORS

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CSU startet neuen Vorstoß für Pkw-Maut (www.n-tv.de)

submitted 5 days ago by [email protected] to c/[email protected]

31 comments fedilink hide all child comments

Der letzte Versuch der CSU eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen, scheitert an den Gerichten. Und kostete die Steuerzahler Hunderte Millionen Euro an Schadenersatz. Jetzt nehmen sich die Christsozialen erneut dem Thema an - mit einer wichtigen Anpassung.

archiv.is

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[–] [email protected] 21 points 5 days ago (1 children)

Der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß, sagte damals: "Mit uns wird es keine Pkw-Maut geben. Schon heute wird beim Autofahrer nur noch abkassiert. An den Tankstellen, beim Parken und bei den Steuern: Überall wird es mehr." Autofahren dürfe nicht zum Luxus werden. Stattdessen müssten die Einnahmen aus der Lkw-Maut für den Straßenbau und -erhalt genutzt werden statt zum "Stopfen von Haushaltslöchern".

Was interessiert Politiker ihr Geschwätz als Opposition.

[–] [email protected] 0 points 5 days ago

Wieso? Das ist doch was sie laut Artikel jetzt tun möchten.

Der relevante Satz scheint mir der letzte Satz in deinem Zitat.

Stattdessen müssten die Einnahmen aus der Lkw-Maut für den Straßenbau und -erhalt genutzt werden statt zum “Stopfen von Haushaltslöchern”.

Also, nehme ich an, wollte man der Maut nur wie sie dort geplant war nicht zustimmen - weil die Einnahmen nicht zweckgebunden gewesen wären!?