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founded 8 months ago

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Kleine Anfrage der CDU/CSU Fraktion offenbart eine Liste der Organisationen und Medien denen die Union gerne den Geldhahn zudrehen würde (dserver.bundestag.de)

submitted 3 days ago by [email protected] to c/[email protected]

63 comments fedilink hide all child comments

Die aktuelle "kleine Anfrage" (immerhin 551 Punkte) der Union an die Bundesregierung offenbart eine Liste der Organisationen die offenbar von der kommenden Regierung Merz als feindlich eingestuft werden und deren Fördergelder man gerne kürzen oder denen man die Allgemeinnützigkeit aberkennen möchte. Das sind unter anderem:

Correctiv Magazin,
Omas gegen Rechts,
Campact,
Attac,
Amadeu Antonio Stiftung,
PETA,
Animal Rights Watch,
Foodwatch,
Deutsche Umwelthilfe,
Greenpeace,
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Ich nehme das einfach mal als Spendenempfehlung

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[–] [email protected] 2 points 2 days ago (1 children)

die Union bezeichnet Demos gegen Rechts, bei denen in letzter Zeit auch vermehrt gegen die Politik der Union protestiert wurde, als Demos gegen die CDU

Naja, sind sie ja auch. Die Union ist deutlich rechts der imaginären "Mitte", ergo ist "gegen Rechts" zu protestieren implizit auch ein Protest gegen die Union.

[–] [email protected] 7 points 2 days ago (2 children)

Da wird aber nicht direkt gegen die Union demonstriert, sondern gegen ihre Politik. Vergleiche das mit den Demos gegen die AfD, bei denen gegen die bloße Existenz der Partei protestiert und ein Parteiverbot gefordert wird. Das ist qualitativ ein ganz anderes Level.

Oder anders ausgedrückt: die SPD und Grünen sind in den letzten Jahren auch nach rechts gerückt und ihre Politik wird bei den Demos gegen Rechts auch angeprangert. Findest du deswegen, dass es auch Demos gegen SPD und Grüne waren?

[–] [email protected] 2 points 1 day ago

Naja, auf unseren Demos kam auch "Was will ich und was willst du? Das Verbot der CDU!" des öfteren

[–] [email protected] 0 points 1 day ago

Wenn die Demo vor der CDU-Parteizentrale stattfindet und Plakate mit „Ganz Berlin hasst die CDU“ hochgehalten werden, dann ist des nachvollziehbar, dass die CDU das Demo gegen die CDU wahrnimmt.