this post was submitted on 20 Feb 2025
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Bundestagswahl 25

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Dies ist eine Community, um alles zu sammeln, was im Vorfeld wissenswertes zu Wahlen im allgemeinen und besonderen gibt. Die Community steht immer im Zeichen der nächsten Landes- oder Bundestagswahl. Aktive Wahlwerbung wäre eher verpönt, Berichte über Wahlwerbung nicht.


Jetzt ist es die Bundestagswahl 2025 in Deutschland.

Alle Regeln, die in der Seitenleiste vom Haupteingang definiert sind, gelten hier sinngemäß auch.


This is a community to collect everything worth knowing about elections in general and in particular. The community is always dedicated to the next state or federal election. Now it is the federal election 2025 in Germany. All rules defined in the sidebar of the Haupteingang apply here accordingly.


Die Logos sind Wikipedia entnommen und sind gemeinfrei


founded 2 months ago
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Schaut euch insbesondere mal S. 21 bis 23 zur Aussenpolitik an.

Um endlich einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen, muss die Bundesregierung Friedens- initiativen wie die von China und Brasilien endlich aufgreifen und sich aktiv für eine gemeinsame diploma- tische Verhandlungsoffensive einsetzen, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allge- meine Bevölkerung gerichtet sind� Wir treten für eine regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis ein� Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab� Eine internationale Kontaktgruppe soll Verhand- lungen vorbereiten, indem sie konkrete Themen bearbeitet und Kompromissvorschläge entwickelt� Ein Ergebnis des Friedensprozesses müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein

Die Linke will weniger Sanktionen gegen Russland.

Mit der „Zeitenwende“-Aufrüstung und dem Ziel der „Kriegstüchtigkeit“ werden Kriege erleichtert

Sicherheit ist ohne Aufrüstung organisierbar� Daher sollten diese EU-Staaten den ersten Schritt gehen und eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüs- tungsprozess aussprechen

Nicht nur gegen Aufrüstung, sondern für Abrüstung.

Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen

Das bedeute keine Bundeswehr in Litauen oder irgendwo anders zur Bündnisverteidigung.

Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten� Die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivil notwendige Produkte muss gezielt gefördert werden

Die Möglichkeit zur Rüstung soll grundsätzlich abgeschafft werden.

Die Drohungen Putins und die Wahl von Donald Trump zeigen, dass Demokratie und Sicherheit auch in der EU großen Herausforderungen ausgesetzt sind� Wir setzen dagegen auf eine Politik, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt — wie etwa in der ökonomischen Süd-Süd-Zusammenarbeit oder Kubas internationale Arbeit im Gesundheitsbereich� Wir stellen uns der Heraus- forderung, den Frieden zu sichern, ohne kriegerisch zu werden, wir streiten für eine Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte, um eine weltweite Friedens- ordnung�

Kuba und dann im nächsten Satz Menschenrecht erwähnen. Ist super verlogen.

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[–] [email protected] 1 points 1 week ago (10 children)

Wünsch-dir–was-Programm ist kein ernsthaftes Politikangebot. Aber die Linke will ja auch nicht regieren, deshalb können sie auch allen möglichen Quatsch in ihr Programm schreiben für das sie von ein Naivlingen gewählt werden.

[–] Malidak 0 points 1 week ago (8 children)

Was möchtest du mit deinem Post eigentlich erreichen?

Wie du schon sagst, sind die Linke sehr weit weg von einer Regierungsbeteiligung (In der sie in einem Koalitionsvertrag ja sowieso solche Positionen nicht durchbekommen würden). Ich halte es allerdings für wichtig die Linke gerade wegen ihrer sozialpolitischen Positionen und Argumente in der Innenpolitik in den Bundestag zu wählen. Deutlich lieber als z.B die FDP.

Wundert mich einfach, dass so plötzlich nachdem die Linke in den Umfragewerten etwas gestiegen ist, so stark vor der bösen Linken hier gewarnt wird.

[–] [email protected] 2 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (6 children)

Anhänger der Linken stellen sie oft falsch dar bezüglich Ukraine, Verteidigung, Aussenpolitik. Leute sollten wissen wen sie da wählen.

Deshalb habe ich das Wahlprogramm rausgesucht, gelesen und zitiert.

Die Linke ist nicht böse, sondern naiv und weltfremd.

sozialpolitischen Positionen

Ihre Forderungen im sozialen Bereich sind größtenteils billiger Populismus. Mietendeckel beispielsweise ist komplett ungeeignet um mehr Wohnraum zu schaffen. Es ist Bauernfängerei "hier niedrige Miete wählen". Dass Mietendeckel kontraproduktiv sind, ist schon lange bewiesen in der Praxis.

[–] Malidak 1 points 1 week ago (1 children)

Bin bei Leuten, die hauptsächlich gegen etwas sprechen immer neugierig, wofür sie denn alternativ wären.

Ich hatte den Mietendeckel z.B nicht als primäre Maßnahme zur Schaffung neuer Wohnungen verstanden sondern gegen die kranke Spekulation auf dem Immobilienmarkt, die zu Leerstand und exponentiell steigenden Immobilienpreisen führt (unter anderem - das Thema ist natürlich etwas komplexer als das)

Wo wurden Mietendeckel in der Praxis denn als kontraproduktiv bewiesen ?

Welche anderen sozialen Forderungen siehst du als billigen Populismus?

Preisaufsicht und Entfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel klingen nicht nur umsetzbar sondern auch vernünftig (Nach und während der Coronakreise macht der LEH Rekordgewinne, die Spritpreisbremse stecken sich die Ölkonzerne in die Tasche).

Subventionierung der öffentlichen Verkehrsmittel klingt mal nach sinnvollem Klimaschutz, der den sozial schwächeren auch nutzt, statt zu belasten.

Ich sehe da viele gute Ideen neben natürlich auch utopischen Vorstellungen. Auch das lese ich aber in wofür wie allen Parteiprogrammen.

[–] [email protected] 1 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Hier ein Literaturreview aller verfügbaren Studien.

https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1051137724000020

Rent controls appear to be quite effective in terms of slowing the growth of rents paid for dwellings subject to control. However, this policy also leads to a wide range of adverse effects affecting the whole society.

Preisaufsicht und Entfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Steuer senken kannst du natürlich. Preiskontrolle führt dazu, dass es eine untere Kategorie von niedriger Qualität entwickelt. Grundnahrungsmittel sind nach wie vor günstig in Deutschland.

Spritpreisbremse stecken sich die Ölkonzerne in die Tasche

Kann bei einer Steuersenkung für Lebensmittel genauso passieren.

Bürgergeld erhöhen und niedrige Einkommen entlasten würde das gleiche Problem lösen ohne ein neues Bürokratiemonster zu erschaffen.

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