DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

2303 readers

849 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 7 months ago

MODERATORS

[email protected]

Bundestag stimmt für Fünf-Punkte-Plan der Union zu Migration (www.tagesschau.de)

submitted 1 day ago by [email protected] to c/[email protected]

33 comments fedilink hide all child comments

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] [email protected] 32 points 1 day ago

Nach der mutmaßlich mit AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit für den ersten Unionsantrag bot Fraktionschef Friedrich Merz SPD und Grünen neue Verhandlungen an. Er suche "keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments", sagte der Unionskanzlerkandidat in einem emotional aufgeheizten verbalen Schlagabtausch. "Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das."

Wer hätte das nur kommen sehen können. Upsi sagt Merz.

Der Bundestag soll am Freitag über ein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen, mit dem die Union unter anderem den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden will. Merz forderte SPD und Grüne auf, bis Freitag mit der Union "darüber zu sprechen, wie wir mit Ihnen zusammen eine Mehrheit zu dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag erzielen". Er ergänzte: "Wenn Sie sich dieser Verantwortung entziehen, dann bleibt es Ihre Verantwortung, dass darüber keine Mehrheit zustande gekommen ist."

Joa und am Freitag bedauert er das sonst wieder, dass er seine menschenverachtenden Pläne mit Hilfe von Nazis durchdrückt. Und Schuld sind natürlich andere.

Ich bin einfach sauer. Traurigerweise habe ich nichts anderes erwartet.