this post was submitted on 27 Jan 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Ich hab diesen Kommentar auch schon unter einem anderen Post mit ähnlichem Zitat gemacht: Wenn es in der Sache richtig wäre, dann würde es auch ohne die AfD mit demokratischen Parteien mehrheitsfähig sein. Effektiv versucht er einen Gesetzentwurf ohne Mehrheit durchzudrücken, indem er sich durch die AfD ermächtigen lässt.
Es kommt ja dann gerne noch der Satz hinterher, dass die anderen Parteien ja auch einfach dem CDU Antrag zustimmen könnten, dann bräuchte man die AfD nicht. Da dreht sich ja wirklich alles einmal auf den Kopf.
Man könnte auch den ganzen Bundestag durch einen Strohmann ersetzen, der alles abnickt was Merz fordert. Dann bräuchte man gar keine Parteien mehr 😵
Echt verrückt mit was für Forderungen jetzt schon als normaler Abgeordneter kommt. Da will ich mir gar nicht vorstellen was das noch gibt falls er Kanzler wird.