this post was submitted on 27 Jan 2025
88 points (97.8% liked)
DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
2298 readers
627 users here now
Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org
___
founded 7 months ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
Habeck ist mit seiner Haltung "wir sollten alles verschärfen und mehr abschieben, aber nicht so" auf einer Position, in der er sich sowohl für Linke als auch für Rechte unwählbar macht.
Das ist womöglich keine gewinnende Strategie. Und dass diese Strategie nicht funktioniert, hat man auch schon am "Sicherheits"paket gesehen, das weder den MiGrAtIoNswahlkampf noch den Koalitionsbruch verhindert hat, dafür aber den Grünen jede Menge linker Wählys gekostet haben dürfte.
Linksradikaler hier. Die Forderung nach Durchsetzung geltenden Rechts macht ihn für mich nicht unwählbar. Effektiv müsste man erstmal einfach nur den Bleiberecht-Management-Stau abarbeiten, den die GroKo über 16 Jahre aufgebaut hat indem sie geltendes Recht nicht zur Anwendung gebracht hat. Wir brauchen "mehr Abschiebung" in dem Sinn dass wir, wenn wir entscheiden dass jemand das Land zu verlassen hat, das auch tatsächlich passiert, ggf. unter Zwang. Bisher war die Strategie "Nichts tun, weil's politisch opportun ist wenn wir Ausländer in die Kriminalität treiben". So kann man halt hinterher mit Rassismus Wahlkampf machen, mit einem tatsächlichen Problem im Hintergrund sogar (das kennen Konservative sonst eher nicht). Das Problem ist aus deren Sicht halt wertvoller wenn es ungelöst bleibt.
Bin kein Grünen-Sympathisant, sind mir zu weit rechts, aber von den realistischen Optionen ist Robert Habeck mit Abstand der Kandidat von dem ich mich am ehesten repräsentiert fühle und der einzige den ich für staatsmännisch genug für den Job halte.
Ich stimm dir in der Analyse zu aber ich verstehe nicht wie du damit zu dem Ergebnis kommst:
Wo siehst du das Problem die Entscheidung "dieser Mensch muss weg" rückgängig zu machen und aus der Kriminalität raus zu holen?
Primär darin dass ein Gericht (und damit der Rechtsstaat) das so entschieden hat und wir uns keinen Gefallen tun wenn wir dem nicht Folge leisten. Das hat so OK zu sein, auch wenn's jetzt für die Betroffenen blöd ist. Das Problem hier ist nicht dass Leute abgeschoben werden (das ist auch scheiße, aber ein komplett separates Problem) sondern dass es zufällig mal-ja-mal-nein tatsächlich durchgeführt wird.
Wenn dieses Backlog abgearbeitet ist kann man dann ja mal mit echten Zahlen eine Diskussion führen. Aber das wird dann auch wieder unpopulär, weil sich plötzlich alle Parteien rechts der Grünen einen neuen Strohmann bauen müssen.
Das größere Problem sehe ich nicht im "Backlog" (was übrigens auch ein einigermaßen entmenschlichendes Wort ist). Ich sehe folgendes:
Wir können ganz viel gesellschaftlichen Nutzen aus Einwanderung ziehen und haben das in der Vergangenheit auch. Aktuell arbeiten wir aber daran, alles, was funktioniert, rückabzuwickeln und eine möglichst volatile, sozial schwache, kranke Gemeinschaft an Migrantys zu schaffen, die sich dann umso einfacher dämonisieren lässt.
Das gibt den Konservativen halt ständig neues Futter, weil das Muster "Person auf Asyl mit PTBS oder anderen Störungen" halt relativ gewöhnlich ist (oh Wunder, Menschen aus Kriegsgebieten sind traumatisiert) und das häufig genug in so Dingen wie dem Anschlag in Magdeburg die Tage resultiert. Ich würde mir wünschen dass Nachrichtenmeldungen wie "Täter war polizeibekannt und sollte vor 2 Jahren bereits das Land verlassen haben" kein Ding mehr sind, auch einfach weil das jedes mal suggeriert dass unsere Institutionen unfähig sind. Dabei ist es aber in der Realität so dass diese Institutionen gezielt bespart werden, sodass sie ihren Aufgaben nicht nachkommen können wie sie müssten. Starve the Beast in Aktion. Zu Ende gedacht: Besser sobald wie möglich in MaxTac-Aktien investieren. ;)
Versteh' mich nicht falsch, wenn ich das zu entscheiden hätte gäbe es sowas wie Abschiebungen nicht weil wir alle freie Weltbürger wären. Überzeugen musst du mich nicht.
Sicherlich ist das alles auch blöd und offensichtlich ist das Ziel von Rechts, diese Situation noch härter vor die Wand zu fahren. Irgendwo muss man halt anfangen, und als Bürger eines Rechtsstaats kann ich mir außerhalb von Repräsentation nur noch wünschen dass die ganzen Regeln die angeblich existieren auch konsistent angewendet werden.
Oder ganz pragmatisch gesagt: Wir wissen was getan werden müsste, aber was kann man realistischerweise tatsächlich erreichen, was die Situation für alle außer Konservative und Kapitalisten besser macht? Eine verbesserte Berechenbarkeit der Institutionen wäre ein Anfang.
Zweiter kommentar, weil komplett anderes Thema aber fand ich spannend.
Ich will mit der folgenden Bemerkung weder deine Position in dem Thread angreifen, noch deine Selbsbezeichnung ablehnen. Dürfen sich ja alle das Label geben, das sie haben wollen. Ich bin nur etwas verwirrt. Du nennst dich Linksradikal und glaubst gleichzeitig daran, dass die aktuellen Gerichte eine valide Instanz für Gerechtigkeit sind, und dass wir deren Entscheidungen, egal wie wir diese finden, Folge leisten sollten?
Die meisten Linksradikalen die ich kenne würden die aktuellen Gerichte strukturell dem Repressionsapparat der die Kapitalistische Ordnung stützt zuordnen und damit nicht als Teil einer legitimen Entscheidungsfindung der Folge zu leisten wäre betrachten. (Wenn sie überhaupt solche Strukturen die Entscheidungen über andere Treffen akzeptieren würden).
Magst du kurz ausführen was für dich Linksradikal bedeutet? Find ich immer spannend wie andere das definieren :)
Ich lehne Kapitalismus und die meisten Formen künstlicher Hierarchie ab und richte mein politisches Handeln darauf aus, diese Dinge zu untergraben wenn ich kann.
Würde ich nicht grundsätzlich widersprechen, meine Sicht ist dass unser Rechtsstaat nicht so sein muss. Es ist realistischer, diesen umzubauen als alles abzufackeln und neu zu machen, auch wenn das eigentlich der richtige Weg (aus meiner Sicht) wäre.
Der Gedanke ist dass selbst falls die Revolution doch kommen sollte, du dabei viele Menschen hast die sich gegen ihre eigenen Interessen stellen werden, weil sie die Ungewissheit der Zukunft negativer bewerten als die Gewissheit einer negativen Gegenwart. Eine Konterrevolution wäre also vorprogrammiert, selbst wenn du annimmst dass du dich nicht mit den Schlägertrupps des Kapitals auseinandersetzen musst.
Nein, die tatsächlich praktikable Lösung in meiner Sicht ist ein regelbasierter Ansatz der für die Menschen berechenbar funktioniert. Ein Rechtsstaat. Nur eben einer, bei dem das Recht tatsächlich von den Menschen ausgeht, nicht vom Kapital.
Klingt schlüssig, aber eins ist mir noch unklar. Für mich klingt es so, als würdest du es unterstützen die (bzw alle) Entscheidungen der aktuellen Gerichte zu akzeptieren, weil du findest, dass Gerichte in den richtigen Strukuren gut sein können. Die Verbindung ist mir noch nicht klar.
Kommt das aus dem Ansatz, dass man mit den Strukturen die man reformieren möchte arbeiten muss so wie es sie gerade gibt, und wenn man diese in Teilen ablehnt diese Arbeit unmöglich wird?
Präzise. Wenn du willst dass Gerichte ein Ding sind, darfst du dich nicht hinstellen und die nur dann akzeptieren wenn sie Urteile fällen die du gut findest.
Man könnte aber auch per Gesetz den Backlog auf 0 setzen. Das wäre genau so wenig, oder eher sogar noch weniger, zufällig wer dann von negativen Konsequenzen betroffen ist.