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Trotz Schuldspruchs im Schweigegeldprozess: Richter verhängt keine Strafe gegen Trump (www.tagesschau.de)

submitted 1 day ago by [email protected] to c/[email protected]

10 comments fedilink hide all child comments

Der designierte US-Präsident Donald Trump erhält im New Yorker Schweigegeldprozess keine Strafe: Er muss weder ins Gefängnis, noch Geld zahlen. Schuldig gesprochen bleibt er dennoch.

Zehn Tage vor der Amtseinführung als nächster US-Präsident hat ein New Yorker Gericht den Status Donald Trumps als verurteilter Straftäter bestätigt. Bei der Strafmaßverkündung im Schweigegeld-Prozess verhängte Richter Juan Merchan jedoch keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen.

Die Verurteilung erfolge als "unconditional discharge", also ein Schuldspruch ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung. Trump wird der erste verurteilte Straftäter sein, der US-Präsident wird. Bis zuletzt hatten seine Anwälte versucht, die Bekanntgabe des Strafmaßes noch vor der Amtseinführung zu verhindern. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte einen Eilantrag von Trumps Anwälten jedoch ab.

[...]

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[–] [email protected] 20 points 1 day ago

Schuldspruch ohne Strafe? Das ergibt doch nur Sinn, wenn von der Strafe abgesehen werden kann, wenn der Verurteilte sich zu anderen Rehabilitierungsmaßnahmen bereit erklärt. Ich glaube im Betäubungsmittelgesetz und im Jugendstrafrecht gibt es da was in die Richtung.

Bei Trump ergibt es keinen Sinn und es schadet dem Ansehen des Rechtsstaates nur noch weiter.