Deutschland

Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher hat dem früheren Grünen-Landeschef Christian Franke-Langmach in einem öffentlichen Post bei Twitter (heute X) ein Foto geschickt, auf dem drei Patronen zu sehen sind. Räuscher empfiehlt diese als Mittel gegen Kopfschmerzen. Der Politiker ist als Jäger Waffenbesitzer und für seine Abneigung gegen die Grünen bekannt.

Der Grüne Franke-Langmach hatte bei Twitter geschrieben, Tweets von Räuscher machten ihm Kopfschmerzen. „Herrlich. Darf ich Ihnen etwas gegen Ihr Leiden geben?“, antwortete Räuscher. Als ein anderer Twitter-Nutzer als Gegenmittel Räuscher den Rücktritt nahelegte, lehnte dieser ab und antwortete stattdessen: „Ich bin Konservativer, entsprechend die Behandlungsmethoden zur Auswahl:“ Auf dem anhängenden Foto sind drei Patronen unterschiedlichen Kalibers, Tabletten sowie eine Münze zu sehen.

Räuscher nimmt an diesem Donnerstag an der Landtagssitzung teil. Auf MZ-Nachfrage, ob das Patronenfoto im Landtag entstanden sei, sagte Räuscher: „Ich weiß nicht, woher das Foto ist. Ist das ein Urheberrechtsproblem?“ Er selbst habe das Foto nicht gemacht. Waffen sind im Landtagsgebäude verboten.

Räuscher vertritt den Wahlkreis Blankenburg (Harz) im Landtag. Im Sommer hatte er gefordert, die Grünen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Gleichzeitig empfahl er seiner Partei, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen.

Franke-Langmach sagte der MZ, er fühle sich durch das Patronenfoto zwar nicht bedroht. "Aber ich finde es einfach dumm, so ein Foto zu posten. Er präsentiert sich, wie er ist. Das ist ein Hilferuf nach Aufmerksamkeit, weil ihn niemand ernstnimmt."

Franke-Langmach vermutet, dass Räuscher die Patronen im Landtag fotografiert hat. "Das Mobiliar, das da zu sehen ist, sieht verdächtig nach Landtagseinrichtung aus. Wenn das so ist, hätte er sein Privileg missbraucht, dass er als Abgeordneter an der Sicherheitsschleuse vorbeigehen darf, ohne kontrolliert zu werden."

Im Parlament gilt ein strenges Waffenverbot, Besucher müssen am Eingang durch einen Elektroscanner wie am Flughafen laufen. Für Abgeordnete gilt diese Regel allerdings nicht.

Linken-Fraktionschefin Eva von Angern erfüllt der Vorfall mit Sorge – und zwar um die Sicherheit im Parlament. „Ich werde den Landtagspräsidenten um Prüfung bitten, ob hier ein Sicherheitsrisiko vorliegt“, sagte die Politikerin der MZ am Donnerstagabend. Sie wolle wissen, ob „im Umfeld des Abgeordneten“ weitere Waffen oder Munition zu finden seien. Das könnte etwa Räuschers Büro betreffen.

Der Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel nannte Räuscher mit Blick auf das versendete Patronen-Bild "gefährlich". Wer Fotos von Munition an politische Gegner verschicke, wolle drohen. "Es muss dringend geprüft werden, ob der CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher noch ausreichend zuverlässig im Sinne des Waffenrechts ist, eine Waffe zu führen", so Striegel. "Ich habe deutlich Zweifel."

Am Abend, während der laufenden Plenardebatte, kam es zu einer Überprüfung von Räuschers Abgeordnetenbüro. Ein Landtagssprecher sprach von einer "Begehung" - Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) und der Objektschutz hätten sich nach dem Vorhandensein von Waffen und Munition erkundigt.

"Die Begehung des Büros fand im Einverständnis mit dem Abgeordneten statt", sagte ein Sprecher. "Der von dem Abgeordneten Räuscher geöffnete Schrank wurde in Augenschein genommen. Weder der Landtagspräsident noch der Leiter des Objektschutzes haben Hand angelegt." Räuscher habe versichert, weder Waffen noch Munition im Landtagsgebäude zu haben.