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Nach Chaos im Thüringer Landtag: Innenminister Maier für ein Verbotsverfahren gegen die AfD
(www.deutschlandfunk.de)
this post was submitted on 27 Sep 2024
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Ich finde schon, dass es eine neue Stufe an Eindeutigkeit in der Demokratiefeindlichkeit der AgD ist, wenn sie gewählte Abgeordnete nicht reden oder abstimmen lässt. Dass sie wirklich die erstbeste Gelegenheit nutzen, um so offensichtlich rechtswidrig gegen andere Parteien vorzugehen, könnte tatsächlich ein wichtiger strategischer Fehler gewesen sein, der ein Verbotsverfahren deutlich erleichtert.
Die Nummer deren Mikrofone abzuschalten war fast schon ein affront in Richtung Demokratie-Mundtot machen.
Leider liefert aber gerade die CDU wieder der AfD genug Material sich in der Opferrolle zu sulen. Eine Änderung jetzt plötzlich an der Landtagsordnung welche die Grünen schon 2023 vorgetragen hatten und von der CDU abgelehnt wurde ist natürlich selten dämlich.
Machen wir doch einfach eine Win-Win-Situation draus: wir geben denen einen noch besseren Grund, sich in der Opferrolle zu suhlen, und verbieten diese Fascho-Organisation endlich :)