Stand 21:00 hat es leiche Veränderungen gegeben. In der Sitzverteilung haben Linke und BSW je einen Sitz mehr, als in der 1. Hochrechnung, und AfD und CDU jeweils einen Sitz weniger.
this post was submitted on 01 Sep 2024
41 points (97.7% liked)
DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
2004 readers
611 users here now
Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org
___
founded 4 months ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
Die einzige Hoffnung ist, dass die AFD Verboten wird und zwar schnell.
Das wird nix.
Ein Verfahren dauert Jahre und wurde noch nicht Mal begonnen. Wer weiß, ob die sich je dazu durchringen. Absehbar wird uns das BVerfG nicht retten können.
Aus meiner Sicht gibt es nur eine Antwort: Die Dinge selbst in die Hand nehmen, sich einmischen und zb bei Diskussionen um Migration immer wieder klarmachen, dass die wirklichen Probleme woanders liegen. Das sind dicke Bretter, die man da bohren muss. Aber das macht niemand für uns. Auf die Parteien können wir uns nicht verlassen und die Medien befeuern das Thema auch immer wieder erneut.
Bei der SRP war es in weniger als zwei Jahren durchgebracht worden. Die nächste Bundestagswahl wird glaube ich nicht die große Herausforderung. Dazu gibt es in der CDU noch zu viel Widerstand und die SPD bietet sich ja an.
Krass, das ist ja fast schnell. Angesichts der vor allen Gerichten zunehmenden Verfahrensdauer glaube ich aber nicht an eine schnelle Lösung.
Früher konnten sich Gerichte in Urteilen auch noch kurz fassen. Heute hätte ein solches wahrscheinlich 400 Seiten und die zu schreiben dauert, wenn man mit zwei Fingern tippen muss, weil die Schreibkraft abgeschafft wurde und die Boomer jetzt selbst das Y auf der Tastatur suchen müssen.
/Nur halb scherzend
Edith: Zum Vergleich: Das SRP Urteil scheint 300 Randnummern zu haben, das letzte NPD Urteil 1000.