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founded 6 months ago

MODERATORS

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European Citizens' Initiative "Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels" (eci.ec.europa.eu)

submitted 5 months ago by [email protected] to c/[email protected]

4 comments fedilink hide all child comments

Ich hab keine Idee, ob ich den Link schon mal gepostet habe, aber es schadet nicht, ihn nochmal in Erinnerung zu rufen.

Ziele
Mit dieser Initiative wird die Europäische Kommission aufgefordert, eine europäische Vermögenssteuer einzuführen. Diese Steuereinnahmen würden in die Eigenmittel der Union fließen und die von den Mitgliedstaaten kofinanzierten EU-Maßnahmen für den ökologischen und sozialen Wandel sowie für die Entwicklungszusammenarbeit maßgeblich und nachhaltig flankieren. Das Geld wäre der Bekämpfung von Klimawandel und Ungleichheit gewidmet und würde eine gerechtere Beteiligung der Menschen in Europa an der Verwirklichung dieser Ziele ermöglichen.

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[–] froh42 5 points 5 months ago

Vor allem verliert man auch jene, die sich einige Grundlagen anschauen und sehen, dass Zwecksteuern rechtlich i. d. R. nicht zulässig sind.

Dann stehen einer Vermögenssteuer gar nicht so wenige rechtliche Hürden im Weg, angefangen da, dass sie dem Gleichbehandlungsgrundsatz unterliegen muss (daran ist unsere letzte Vermögenssteuer gefallen, Stichwort Immobilien) oder den engen Hürden, dass man Leute nicht pauschal enteignen kann - sie damit nur so schwach ausgeprägt ist, dass man eigentlich nur den Vermögenszuwachs durch existierendes Kapital besteuern kann.

Ich bin prinzipiell für eine Vermögenssteuer, die sauber zu konstruieren, damit sie umsetzbar ist, ist leider alles andere als einfach.

Der oben erwähnte Vorschlag hilft auf dem Weg leider nicht.