Deutschland

Zusammenfassung: Viele Städte wollen Sozialtarif beim Anwohnerparken - dürfen aber nicht Stand: 03.07.2023, 20:39 Uhr Mit dieser Änderung könnten Kommunen künftig ihre Anwohnerparkgebühren, die vielerorts kräftig steigen sollen, sozial staffeln. Bundesgesetz verhindert soziale Staffelung Allerdings dürften Städte sozial gestaffelte Gebühren nicht, wie in Freiburg geschehen, per Satzung festlegen, so die Richter des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Die Stadt Düsseldorf hat beispielsweise bereits einen Grundsatzbeschluss für die Erhöhung der Gebühren gefällt, eine Umsetzung war ursprünglich für den Herbst geplant. Da aber nach dem Urteil ein Sozialtarif nicht mehr möglich sei, müssten die Höhe der Gebühren aber neu abgewogen werden, sagte Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU).

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