this post was submitted on 09 Jul 2023
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Interessanter Ansatz, aber stehen genau solche Garantien nicht auch im Budapester Memorandum? Das die USA auch mit abgeschlossen haben?
Bin kein Experte auf dem Gebiet, aber wenn ich mir den Wikipedia Artikel zum Budapest Memorandum anschaue, dann sehe ich da schon einen deutlichen Unterschied. Es scheint ja sogar generell in Frage zu stehen ob sich daraus überhaut rechtliche Verpflichtungen ableiten lassen.
Punkte 1-3 und 5 Zielen nur darauf ab, dass die Unterzeichner selbst nicht gegen die Ukraine vorgehen. Nummer 6 ist nur dazu da eventuelle Unklarheiten zu klären und wirkt mir eh so schwammig, dass er faktisch wertlos (es ist nicht geregelt was bei unterschiedlichen Auslegungen geschieht).
Nur Punk 4 hat mit der Verteidigung gegenüber einem Dritten zu tun. Aber tritt anscheinend nur in Kraft, wenn Atomwaffen auch tatsächlich genutzt werden. Was ja zum Glück bis jetzt nicht der Fall ist.
Ich weiß jetzt nicht wie ein Schutz nach Israel-Modell im Einzelnen aussähe, aber ich gehe schwer davon aus, dass dieser sehrviel weitreichender wäre.