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founded 8 months ago

MODERATORS

[email protected]

Was Union und SPD bei ihren Sondierungen vereinbart haben (www.tagesschau.de)

submitted 3 days ago* (last edited 3 days ago) by [email protected] to c/[email protected]

29 comments fedilink hide all child comments

Original-Dokument bei FragDenStaat.

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[–] [email protected] 11 points 2 days ago* (last edited 2 days ago)

Außerdem soll es eine sogenannte Rückführungsoffensive geben: Bei Abschiebungen soll es keinen verpflichtenden Rechtsbeistand mehr geben, die Bundespolizei soll Abschiebehaft anordnen dürfen.

Grüße gehen an die SPD raus, die beim Abbau des Rechtsstaates kräftig mit anpacken und die Polizei, welche ja gaaar kein Problem mit Rechtsextremismus hat, einfach blind Leben zerstören und Menschenrechte verletzen lassen.

Besser schlecht regieren als gar nicht, was?
Es überrascht mich nicht zu sehen, wie wenig Rückgrat die SPD hat.