this post was submitted on 27 Jan 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Ich stimm dir in der Analyse zu aber ich verstehe nicht wie du damit zu dem Ergebnis kommst:
Wo siehst du das Problem die Entscheidung "dieser Mensch muss weg" rückgängig zu machen und aus der Kriminalität raus zu holen?
Primär darin dass ein Gericht (und damit der Rechtsstaat) das so entschieden hat und wir uns keinen Gefallen tun wenn wir dem nicht Folge leisten. Das hat so OK zu sein, auch wenn's jetzt für die Betroffenen blöd ist. Das Problem hier ist nicht dass Leute abgeschoben werden (das ist auch scheiße, aber ein komplett separates Problem) sondern dass es zufällig mal-ja-mal-nein tatsächlich durchgeführt wird.
Wenn dieses Backlog abgearbeitet ist kann man dann ja mal mit echten Zahlen eine Diskussion führen. Aber das wird dann auch wieder unpopulär, weil sich plötzlich alle Parteien rechts der Grünen einen neuen Strohmann bauen müssen.
Zweiter kommentar, weil komplett anderes Thema aber fand ich spannend.
Ich will mit der folgenden Bemerkung weder deine Position in dem Thread angreifen, noch deine Selbsbezeichnung ablehnen. Dürfen sich ja alle das Label geben, das sie haben wollen. Ich bin nur etwas verwirrt. Du nennst dich Linksradikal und glaubst gleichzeitig daran, dass die aktuellen Gerichte eine valide Instanz für Gerechtigkeit sind, und dass wir deren Entscheidungen, egal wie wir diese finden, Folge leisten sollten?
Die meisten Linksradikalen die ich kenne würden die aktuellen Gerichte strukturell dem Repressionsapparat der die Kapitalistische Ordnung stützt zuordnen und damit nicht als Teil einer legitimen Entscheidungsfindung der Folge zu leisten wäre betrachten. (Wenn sie überhaupt solche Strukturen die Entscheidungen über andere Treffen akzeptieren würden).
Magst du kurz ausführen was für dich Linksradikal bedeutet? Find ich immer spannend wie andere das definieren :)
Ich lehne Kapitalismus und die meisten Formen künstlicher Hierarchie ab und richte mein politisches Handeln darauf aus, diese Dinge zu untergraben wenn ich kann.
Würde ich nicht grundsätzlich widersprechen, meine Sicht ist dass unser Rechtsstaat nicht so sein muss. Es ist realistischer, diesen umzubauen als alles abzufackeln und neu zu machen, auch wenn das eigentlich der richtige Weg (aus meiner Sicht) wäre.
Der Gedanke ist dass selbst falls die Revolution doch kommen sollte, du dabei viele Menschen hast die sich gegen ihre eigenen Interessen stellen werden, weil sie die Ungewissheit der Zukunft negativer bewerten als die Gewissheit einer negativen Gegenwart. Eine Konterrevolution wäre also vorprogrammiert, selbst wenn du annimmst dass du dich nicht mit den Schlägertrupps des Kapitals auseinandersetzen musst.
Nein, die tatsächlich praktikable Lösung in meiner Sicht ist ein regelbasierter Ansatz der für die Menschen berechenbar funktioniert. Ein Rechtsstaat. Nur eben einer, bei dem das Recht tatsächlich von den Menschen ausgeht, nicht vom Kapital.
Klingt schlüssig, aber eins ist mir noch unklar. Für mich klingt es so, als würdest du es unterstützen die (bzw alle) Entscheidungen der aktuellen Gerichte zu akzeptieren, weil du findest, dass Gerichte in den richtigen Strukuren gut sein können. Die Verbindung ist mir noch nicht klar.
Kommt das aus dem Ansatz, dass man mit den Strukturen die man reformieren möchte arbeiten muss so wie es sie gerade gibt, und wenn man diese in Teilen ablehnt diese Arbeit unmöglich wird?
Präzise. Wenn du willst dass Gerichte ein Ding sind, darfst du dich nicht hinstellen und die nur dann akzeptieren wenn sie Urteile fällen die du gut findest.