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founded 7 months ago

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Streit in der Bundesregierung: Scholz blockiert neues Milliardenpaket für die Ukraine (archive.is)

submitted 1 week ago by [email protected] to c/[email protected]

7 comments fedilink hide all child comments

Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius wollen der Ukraine nach SPIEGEL-Informationen neue Milliardenhilfen für Waffen bereitstellen. Bundeskanzler Scholz hält das für unnötig.

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[–] [email protected] 38 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (4 children)

Der ... macht Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine. Das einzig positive an der nächsten Wahl ist, dass die SPD nicht mehr den Kanzler stellen wird.

[–] [email protected] 14 points 1 week ago (3 children)

Dafür die CDU. Ob das jetzt besser ist… weiß ja nicht.

[–] alleycat 20 points 1 week ago (2 children)

Merz unterstützt ziemlich offen die Ukraine und ist sogar für Taurus-Lieferungen. Der einzige Lichtblick bei der künftigen CxU-geführten Regierung.

[–] [email protected] 13 points 1 week ago

Merz kritisiert aus der Opposition heraus. Ob er die Ukraine tatsächlich unterstützen wird, falls er Kanzler wird, ist eine andere Sache.

Die CDU hat schließlich auch gegen den Haushalt geklagt, was zur Folge hatte, dass Ukrainehilfe gegen Zukunftsinvestitionen und menschenwürdige Grundsicherung ausgespielt wurden.

Hätte die Ampel alles für die Ukrainehilfe mögliche getan, hätte die CDU wahrscheinlich die fehlenden Mittel in den anderen Bereichen genauso scharf kritisiert und zum Kern ihrer Politik gemacht.

[–] [email protected] 9 points 1 week ago

Nur solang bis Onkel Donald mit Onkel Wladimir einen Hitler-Stalin-Pakt 2.0 eingeht. Dann wird der liebe Fritz sehr schnell auf Linie sein, denn bezahlt wird er immer noch von BlackRock.