this post was submitted on 27 Sep 2024
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Deutschland

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founded 4 months ago
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Kein Tag ohne neuen Ampelstreit: Nun hat Christian Lindner einem Bericht zufolge die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung gestoppt.

In der Bundesregierung droht einem Medienbericht zufolge neuer Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll Lindner die von Heil geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst gestoppt haben. Nun liefen Gespräche in der Bundesregierung über das weitere Vorgehen, hieß es in dem Bericht. Bei einer Anhebung würden vor allem Gutverdienende mehr bezahlen.

[...]

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[–] [email protected] 50 points 1 month ago (3 children)

Der Chrissi wieder mit seiner verfickten Klientelpolitik. Überall fehlt Geld und wenn dann mal sinnvolle Vorschläge kommen, wo es herkommen soll, wir es von ihm wieder blockiert. Wenn wir den Laden schon gegen die Wand fahren, dann wenigstens mit Anlauf und mächtig Schwung. Hass ist ein ziemlich starkes Wort aber ich glaub ich empfinde inzwischen sowas wie Hass gegen diesen Typen.

[–] [email protected] 5 points 1 month ago

Ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich Klientelpolitik sein kann. Sein Klientel dürfte wohl gar nicht erst gesetzlich versichert sein.

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