Wenn der neue Thüringer Landtag am 26. September zum ersten Mal zusammentritt, ist es seine wichtigste Aufgabe, eine Landtagspräsidentin oder einen Landtagspräsidenten zu wählen. Doch ob das an diesem Tag geschieht, ist ungewiss. Denn die AfD legt die Geschäftsordnung des Landtags, in der das Verfahren geregelt ist, anders aus als die übrigen Fraktionen.
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Die AfD interpretiert dies so, dass ausschließlich die stärkste Partei - das ist im neu gewählten Landtag die AfD selbst - Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen darf. Die anderen Parteien sowie die Verwaltung des Landtags interpretieren den Abschnitt dahingehend, dass, wenn die Kandidatin oder der Kandidat der stärksten Fraktion keine Mehrheit findet, auch andere Fraktionen Vorschläge machen dürfen.
Um diesen Punkt klar zu regeln, haben CDU und BSW eine Änderung der Tagesordnung beantragt. Sie wollen, bevor die Wahl beginnt, die Geschäftsordnung des Landtags ändern. Bei alldem stellt sich zwangsläufig eine Frage: Warum wurde die Geschäftsordnung des Landtags nicht schon längst geändert?
Denn schon vor Monaten haben Experten und Juristen auf diesen Regelungsspielraum hingewiesen, etwa der Verfassungsblog in seinem "Thüringen-Projekt". Und die Grünen im Landtag wollten bereits im Dezember 2023 diesen Punkt ändern.
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Doch weshalb erlangte derselbe Vorschlag, den die Grünen im Dezember 2023 und danach zur Diskussion stellten, keine Mehrheit? "Die CDU hat das abgelehnt", sagt Henfling. "Das war extrem unklug, wie man ja jetzt sieht." Einer der Hauptgründe dafür sei gewesen, "dass die CDU der Meinung war, sie werden schon stärkste Kraft."
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"Das Thema war so offensichtlich und lag auf der Straße, man hätte es nur aufheben müssen", sagt Henfling. "Die Gewinnerin davon ist am Ende die AfD." Dass Ganze führe dazu, dass die AfD "wieder demokratische Institutionen vorführen kann", so Henfling. "Das ist ärgerlich und unwürdig in Bezug auf unsere Rolle als Abgeordnete."
Ehrlich gesagt hoffe ich das die afd es macht, in Thüringen kann nicht wirklich viel kaputt gemacht werden und es kann als abschreckendes Beispiel fungieren, für alle Parteien. Verdient haben die Thüringer es ja auch, ist ja die braune scheiße die sie gewählt haben.
Schwierige Aussage, schließlich haben viele Thüringys auch NICHT die AzD gewählt - sollen die jetzt mitgehangen werden, nur weil ihre Landsleute braune Scheiße wählen?
Afd und BSW haben die Mehrheit im Parlament... Zusammen 47 Sitze, alle anderen haben zusammen nur 41 Sitze. Das ist das Wahlergebniss und Demokratie bedeutet das dieses Ergebnis gilt. Selbst schuld wenn man zwei Faschisten Parteien eine Präsidenten Mehrheit gibt.
Und wenn jetzt jemand kommt und behauptet das afd und BSW nicht zusammen arbeiten würden lach ich mich kaputt, also bitte nicht machen.
Und 41 Sitze sind besetzt durch Wählys, die weder noch gewählt haben. Ich beanstande lediglich deine Aussage, die Leute seien selbst schuld, wenn ein nicht unerheblicher Teil eben genau das zu verhindern versucht hat. Ich finde das etwas herablassend. Ich will ja genauso wenig für die Fehler der CSU in Bayern geradestehen.
PS: BSW und AzD werden niemals koalieren!!1einself! So, jetzt hast du etwas zu lachen :)