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Deutschlands Migrationsdebatte ist außer Kontrolle: Was früher nur Rechtsextreme forderten, finden auch etablierte Mitte-Parteien heute völlig okay -- [Meinung] (www.tagesspiegel.de)

submitted 1 month ago by [email protected] to c/[email protected]

28 comments fedilink hide all child comments

Archiv-Link

Wenn Applaus von Identitären und Ultranationalisten kommt, sollte klar sein: Deutschland ist gefährlich weit rechts abgebogen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gratulierte auf der Plattform X der deutschen Regierung zu ihrem Kurswechsel: „@Bundeskanzler Scholz, welcome to the club! #StopMigration“. Und der Rechtsextreme Martin Sellner begrüßte auf Facebook das „Einlenken der Eliten in Richtung law&order“.

Grenzkontrollen, „irreguläre“ Einwanderung auf null bringen und alle abschieben, die keine Aufenthaltserlaubnis haben: Das sind nach dem Solingen-Attentat keine Forderungen mehr, die AfD-Politiker und andere Rechtspopulisten stellen. Es sind Ziele, die die Ampelregierung dieser Tage anstrebt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die EU-Kommission informiert, ab 16. September würden alle deutschen Landesgrenzen kontrolliert. Gerade diskutiert der Bundestag wieder ein „Sicherheitspaket“, das in Wahrheit nur um Abschiebungen kreist.

[...]

Das Problem ist nur: An Wohnungen, Kitaplätzen und Gewaltprävention wird es auch bei geschlossenen Grenzen weiter mangeln. Solange die Schuldenbremse nicht für Investitionen in Bildung und Infrastruktur gelockert wird, verfallen Schulhäuser, Brücken und Bahnschienen weiter. Damit erreicht die Regierung genau, was sie verhindern will: Laut einer Studie zu Austeritätspolitik, basierend auf Daten von 1980 bis 2015 aus acht Ländern, korrelieren Kürzungen öffentlicher Ausgaben mit wachsender Zustimmung zu extremen Parteien.

[...]

Es hat sich etwas grundlegend verschoben, in der Art, wie über Migration gesprochen wird. Der Diskurs ist weit entfernt von den Fakten. Eine Auswertung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung widerspricht etwa dem rechten Mythos des „Sozialtourismus“: Von denen, die 2015 als Geflüchtete herkamen, waren 2022 64 Prozent erwerbstätig. Auch der von Populisten geweckte Eindruck, es kämen seit der Merkel-Ära konstant mehr „Wirtschaftsmigranten“, ist nicht von Zahlen gedeckt: So sank die Zuwanderung nach 2015 fast um die Hälfte (auf 2,1 Millionen 2020), um erst mit Russlands Angriff auf die Ukraine wieder stark anzusteigen.

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[+] ricdeh -16 points 1 month ago (15 children)

Von denen, die 2015 als Geflüchtete herkamen, waren 2022 64 Prozent erwerbstätig.

Na ja, ich bin überzeugter Sozialdemokrat und vermutlich die letzte Person, die man rechts nennen könnte. Aber ist 64% nicht ein wenig niedrig, vor allem unter der Annahme, dass die meisten Geflüchteten recht jung waren?

Vielleicht sollten wir den Wandel im Migrationskurs (der nicht neu ist, sondern schon seit 2021 durch die Ampel signalisiert wurde) nicht als "Rechtsabbiegen" bezeichnen, sondern als eine vernünftige Neubewertung in anderen Zeiten? Es ist wahr, dass es unfassbar schwierig ist, Straftäter abzuschieben, insbesondere, wenn diese bei der Einreise oder danach ihren Pass "verloren" haben und keine Nationalität mehr eindeutig nachzuweisen ist.

Menschen, die Asyl benötigen, können nach geltendem internationalen Recht legal anreisen und ihren Antrag stellen. Einen Aufenthalt durch eine illegale Einreise zu erzwingen ist nicht okay und hat nichts mit Links oder Rechts zu tun.

[–] [email protected] 17 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

Da kamen auch viele Kinder, alte Menschen und Frauen, die sich halt dazu entschieden haben, den Haushalt zu schmeißen. Es wird ja nur von Geflüchteten gesprochen, nicht geflüchteten in erwerbsfähigen Alter.

Du kannst gerne überzeugter Sozialdemokrat sein, aber das ändert nichts daran, dass die Anti-Migrationshaltung eine rechte Position ist. Dass diese mittlerweile normalisiert worden ist, bedeutet nicht, dass sie nicht mehr rechts ist, sondern lediglich dass sich unser Overton-Window sehr weit nach rechts verschoben hat.

[–] [email protected] 0 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Das die Gesellschaft, speziell die Kommunen, komplett überlastet mit der Flüchtlingssituation ist, ist dann auch nur rechte Propaganda - oder Overton Fenster?

So wie es bisher lief, war es doch für alle nur ein Murks - für Flüchtende als auch für Aufnehmende. Da jetzt nachzujustieren ist rechte Propaganda? Ich halte das für Realismus. Die ein oder andere Maßnahme mag sicherlich überzogen sein, aber ein weiter so ist doch vollkommen an der Realität vorbei.

Mich persönlich hat der Artikel über die Abgeschobenen nach Afghanistan sehr verstört. Das waren allesamt schwere Jungs. Und Mehrfachtäter über Jahre. Und alle ohne Bleiberecht. Ich fand es verstörend, dass man solche „Gäste“ nicht mehr loswerden kann. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wer-war-im-abschiebeflug-100.html

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