DACH - jetzt auf feddit.org

8872 readers

1 users here now

Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!

Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos

Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !

Banner: SirSamuelVimes

founded 1 year ago

MODERATORS

[email protected]

138

Jens Petry (AfCDU) (feddit.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

18 comments fedilink hide all child comments

Quellen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/migrationspolitik-jens-spahn-gewalt-pro-asyl

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/frauke-petry-afd-grenzschutz-auf-fluechtlinge-schiessen

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] [email protected] 10 points 1 year ago

Nach der dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das im Februar 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärte, da dieses gegen das Recht auf selbstbestimmtes Sterben verstoße, erging an Spahns Ministerium der Auftrag für eine gesetzliche Neuregelung. [...] Das für die Freigabe des für den Suizid nötigen Betäubungsmittels zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat auf Anweisung des von Spahn geführten Gesundheitsministeriums bis Februar 2021 keinen der 209 Sterbehilfeanträge, die sich auf das Urteil des BVerfG beriefen, bewilligt. [...] Dem Auftrag des BVerfG, eine gesetzliche Neuregelung bezüglich der Sterbehilfe vorzunehmen, wurde Stand September 2021 nicht nachgekommen.

Oder um Laschet zu paraphrasieren: "Mein imaginärer Freund hat gesagt ihr sollt leiden, also fickt euch lol."
Ist die Trennung von Staat und Kirche nicht wunderbar?