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Höchstgericht erklärt Besetzung der ORF-Gremien für teils verfassungswidrig (www.derstandard.at)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

9 comments fedilink hide all child comments

Das Höchstgericht verlangt: Die Bestellung und Zusammensetzung des ORF Stiftungs- und Publikumsrats müsse so geregelt werden, dass keinem staatlichen Organ ein einseitiger Einfluss auf die Zusammensetzung dieser kollegialen Leitungsorgane des ORF zukommt, der ihre Unabhängigkeit gefährden kann.

Falls jemand die Hoffnung hat, dass die Haushaltabgabe nicht kommt:

Das Inkrafttreten der Haushaltsabgabe mit 1. Jänner 2024 verzögert die Aufhebung nicht

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[–] [email protected] 10 points 1 year ago (1 children)

Das bezweifle ich gar nicht... Aber dass die ORF Gremien dann unabhängiger sind darf man halt auch nicht erwarten.

[–] rustycheesi3 5 points 1 year ago

eher im Gegenteil sogar 😅