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[Berliner] Justizverwaltung sieht in "Letzter Generation" keine kriminelle Vereinigung (www.rbb24.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

11 comments fedilink hide all child comments

Die Aktivisten der "Letzten Generation" blockieren in Berlin immer wieder den Verkehr. Ist die Gruppe deshalb eine kriminelle Vereinigung? Nein, sagt die Senatsjustizverwaltung. Doch die Entscheidung könnte sich noch ändern.

Die Senatsjustizverwaltung teilt die Einschätzung der Berliner Strafverfolgungsbehörden, die "Letzte Generation" nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen.

Das ist zwar eine Berliner Entscheidung, sollte aber auch darüber hinaus interessant sein.

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[–] menemen 3 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (11 children)

Bin zugegebenermaßen kein Jurist. Sehe als Laie aber die Schwierigkeit, ob die LG überhaupt als eine Vereinigung gesehen werden kann.

Sind ja ein Haufen eher lose zusammen arbeitender Einzelpersonen und mehreren Vereinen, oder?

[–] Nepoleon -2 points 1 year ago

LG hat eine organisierte Schulung für Umgang mit Medien und so ein Zeug. Hat man in einer Doku gesehen. Wenn man lang genug sucht, findet man auch dass sie eine Orga sind

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